Berliner Tageblatt - Unklarheit über weiteres Vorgehen der Ecowas-Staaten nach abgesagtem Niger-Treffen

Die Militärchefs der Ecowas-Staaten hatten ein eigentlich für Samstag geplantes Treffen zu einem möglichen Einsatz im Niger kurzfristig abgesagt und dies mit "technischen Gründen" erklärt. Das Treffen wurde Militärkreisen zufolge auf unbestimmte Zeit verschoben.

Bei den Gesprächen in Ghanas Hauptstadt Accra hätten die Generalstabschefs der Ecowas-Staaten laut Planung die "besten Optionen" für einen Einsatz der Eingreiftruppe des Bündnisses im Niger erörtern sollen, deren Aufstellung am Donnerstag beschlossen worden war. Sie soll dem Präsidenten der Ecowas-Kommission, Omar Touray, zufolge in Bereitschaft stehen, um "die verfassungsmäßige Ordnung im Niger wiederherzustellen".

Der Außenminister der gestürzten nigrischen Regierung, Hassoumi Massaoudou, betonte am Samstag im kürzlich in X umbenannten Kurzbotschaftendienst Twitter, die von der Ecowas "ernsthaft in Betracht gezogene militärische Option" sei "kein Krieg gegen den Niger und sein Volk". Es handle sich vielmehr um eine "Polizeiaktion gegen den Geiselnehmer und seine Komplizen", schrieb Massaoudou mit Blick auf die Militärs, die Bazoum gestürzt hatten.

Vertreter der Militärmachthaber im Niger baten derweil die Militärregierung in Guinea um Unterstützung. Die nigrischen Vertreter hätten in Guineas Hauptstadt Conakry um "verstärkte Unterstützung bei der Bewältigung zukünftiger Herausforderungen" geworben, meldete das guineische Fernsehen am Samstagabend.

Guinea, wo sich das Militär im September 2021 an die Macht geputscht hatte, hatte Ende Juli seine Ablehnung gegenüber den von der Ecowas befürworteten Sanktionen gegen den Niger zum Ausdruck gebracht, einschließlich einer Militärintervention. Conakry hatte die Ecowas zudem aufgefordert, "ihre Position zu überdenken".

Aus dem Umfeld von Bazoum hieß es derweil am Samstag, der 63-Jährige habe Besuch von seinem Arzt erhalten. Der Mediziner habe Lebensmittel für den gestürzten Präsidenten, seine Frau und seinen Sohn mitgebracht, die gemeinsam festgehalten werden. "Angesichts der Situation geht es ihm gut", hieß es.

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk erklärte, die Bedingungen, unter denen Bazoum festgehalten werde, "könnten einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung gleichkommen" und die internationalen Menschenrechte verletzen.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) teilte mit, sie habe in den vergangenen Tagen mit Bazoum gesprochen. Demnach erklärte der 63-jährige Präsident, die Haftbedingungen für seine Frau, den 20-jährigen Sohn und ihn seien "unmenschlich und grausam". Der Sender CNN hatte zuvor berichtet, Bazoum werde von den Militärs in kompletter Isolation festgehalten und bekomme nur rohen Reis und rohe Nudeln zu essen.

Bazoum war Ende Juli von Militärs gestürzt worden, die daraufhin die Macht übernahmen. Die Ecowas hatte das Militär im Niger zunächst aufgefordert, den Präsidenten wieder einzusetzen und hatte ein militärisches Eingreifen als "letzte Option" angedroht. Ein von der Ecowas gesetztes Ultimatum verstrich jedoch, ohne dass es zunächst zu einem Militäreinsatz kam.

Unterdessen traf eine Delegation muslimischer Geistlicher aus dem Nachbarland Nigeria zu Vermittlungsgesprächen im Niger ein, um "Spannungen abzubauen, die durch die Möglichkeit einer militärischen Intervention der Ecowas entstanden sind", wie die Nachrichtenagentur AFP aus ihrem Umfeld erfuhr. Demnach erfolgte die Reise mit Zustimmung des nigerianischen Präsidenten Bola Tinubu.

I.Meyer--BTB