Berliner Tageblatt - Lindner mahnt Einsparungen in Bereichen Soziales und Klimafinanzierung an

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Lindner mahnt Einsparungen in Bereichen Soziales und Klimafinanzierung an
Lindner mahnt Einsparungen in Bereichen Soziales und Klimafinanzierung an / Foto: © AFP/Archiv

Lindner mahnt Einsparungen in Bereichen Soziales und Klimafinanzierung an

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Einsparungen im Sozialetat und anderen Bereichen gefordert, um die Lücken im Haushalt für 2024 zu schließen. "Wir werden uns mit drei großen Kostenblöcken beschäftigen müssen", sagte der FDP-Chef den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Neben den Sozialausgaben seien dies Ausgaben für die internationale Klimafinanzierung sowie staatliche Subventionen. In der Koalition gibt es über solche Streichungen bislang aber noch keine Einigkeit.

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Die Koalitionsspitzen sind derzeit intensiv auf der Suche nach Möglichkeiten, Finanzierungslücken im Haushalt für das kommende Jahr zu schließen. Lindner hatte die Lücke allein im Kernhaushalt auf 17 Milliarden Euro beziffert. Der Finanzminister verwies in dem Funke-Interview darauf, dass der Bund aktuell 45 Prozent seiner Ausgaben allein für den Sozialbereich einsetze. "Da werden wir schauen, wie man treffsicherer werden kann", sagte Lindner.

So gehe es beispielsweise darum, Menschen schneller in Arbeit zu bringen - und damit die Sozialausgaben für den Staat zu verringern. "Für die Geflüchteten aus der Ukraine kommt zum Beispiel ein Jobturbo", sagte Lindner.

Zudem kündigte der Finanzminister eine Überprüfung der geplanten Erhöhungen beim Bürgergeld an: Die Inflationsrate entwickele sich derzeit wesentlich besser, als bei der Festlegung des Regelsatzes für 2024 prognostiziert worden sei. "Bei der anstehenden Prüfung des Abstands zwischen Löhnen und Sozialleistungen wird man sich daher das Anpassungsverfahren ansehen müssen. Denn es muss immer einen spürbaren Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder nicht arbeitet", betonte Lindner.

Als zweiten Einsparbereich nannte der Minister die internationale Hilfe: Deutschland sei bei der Entwicklungszusammenarbeit und der internationalen Klimafinanzierung vorne. "Wir können gerne auf Platz eins bleiben. Aber vielleicht lässt sich der Abstand zu Platz zwei reduzieren", sagte der FDP-Politiker den Funke-Zeitungen. Ziel sei eine "fairere internationale Lastenteilung".

Einsparmöglichkeiten sieht Lindner darüber hinaus bei staatlichen Förderprogrammen - ohne allerdings konkrete Programme beim Namen zu nennen. "Es gibt zahlreiche Subventionen, bei denen zu fragen ist, ob sie ihre Ziele tatsächlich erfüllen oder nicht aus der Zeit gefallen sind", sagte er. Noch sei es zu früh, einzelne Programme zu benennen. Dies führe "sonst zu einem Run auf Förderprogramme auf den letzten Metern".

Kürzungen im Bereich Verteidigung wird es laut Lindner hingegen nicht geben. "Der Verteidigungshaushalt bleibt unangetastet", versicherte er.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Mitte November nach einer Klage der Union die Aufstockung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) durch ungenutzte Kredite aus der Corona-Pandemie für unzulässig erklärt. Dies stürzte die Ampel-Regierung in eine Haushaltskrise, weil sich durch das Urteil die finanziellen Spielräume des Bundes auch für die kommenden Jahre verringern.

Innerhalb der Ampel-Koalition hat das Thema erhebliches Konfliktpotenzial. Kürzungen bei den Sozial- und Klimaausgaben dürften bei SPD und Grünen auf Missfallen stoßen. Diese Parteien fordern ein abermaliges Aussetzen der Schuldenbremse für 2024 sowie mögliche Steuererhöhungen - dies will aber die FDP nicht.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verlangte Einsparungen beim Bürgergeld - insbesondere bei der Empfängergruppe der ukrainischen Geflüchteten. Das Bürgergeld sei "nicht gemacht für die Bequemen oder diejenigen, die einfach rechnen können", sagte Dobrindt der Mediengruppe Bayern. "Wir brauchen deshalb ein Zurückdrehen des Bürgergelds und mehr Anreize zur Arbeitsaufnahme. Das gilt im Übrigen auch für Flüchtlinge aus der Ukraine."

Dobrindt sagte in dem Interview, dass in Deutschland 17 Prozent der erwachsenen ukrainischen Flüchtlinge arbeiteten, in den Niederlanden dagegen 70 Prozent. Daraus zog er den Schluss: "Wir sollten diesen Menschen ein Arbeitsangebot machen und im Falle einer Ablehnung das Bürgergeld kürzen."

Aus der Union kamen aber auch warnende Stimmen, was Sozialkürzungen angeht. Der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) verteidigte die bevorstehende Erhöhung der Bürgergeld-Sätze als "dringend notwendig". Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland nannte er es falsch, in der aktuellen Haushaltskrise nur die Sozialleistungen zu kritisieren: "Niemand darf denken, die CDU stehe nicht an der Seite der kleinen Leute."

Laumann forderte, stattdessen die Entlastung bei den Stromkosten an das Einkommen zu koppeln. "Statt den Ärmsten der Gesellschaft die Unterstützung zu streichen, sollten wir lieber über die irrsinnige Förderpolitik der 'Ampel' sprechen", sagte er. "Mussten Gutverdiener wirklich bei den Gas- und Stromkosten unterstützt werden? Oder beim Hausumbau oder bei Solaranlagen auf den Dächern?" Die Koalition habe hier Geld "mit der Gießkanne ohne Sinn und Verstand" verteilt.

Das Bürgergeld soll zum 1. Januar um zwölf Prozent steigen. Für alleinstehende Erwachsene sind das zusätzlich 61 Euro. Damit soll die allgemeine Preissteigerung ausgeglichen werden.

R.Adler--BTB