![Bas kritisiert Debatte um Einschnitte beim Bürgergeld: "Das ist Populismus"](https://www.berlinertageblatt.de/media/shared/articles/bd/61/2a/Bas-kritisiert-Debatte-um-Einschnit-055117.jpg)
-
Hunderttausende zu Berliner Christopher Street Day erwartet
-
Baerbock fordert von Deutschland und EU mehr Investitionen in Sicherheit
-
Olympische Spiele in Paris nach spektakulärer Eröffnungsfeier im Regen auf der Seine eröffnet
-
Macron eröffnet Sommerspiele - Duo entzündet Feuer
-
Olympische Spiele nach spektakulärer Eröffnungsfeier im Regen auf der Seine eröffnet
-
Macron eröffnet Olympische Sommerspiele
-
Spektakuläre Olympia-Eröffnungsfeier auf der Seine begeistert Publikum trotz Regens
-
Trump trifft Netanjahu und warnt vor "drittem Weltkrieg" bei Wahlniederlage
-
Fröhlich und sympathisch: Deutsches Team auf der Seine
-
Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele hat begonnen
-
Israels Armee: Bereiten "entscheidende Offensive" gegen Hisbollah im Libanon vor
-
Bahn-Sabotage vor Pariser Olympia-Eröffnung lässt zahlreiche Reisende stranden
-
Formel 1: McLaren schlägt Verstappen
-
Olympia: Scholz und Faeser verurteilen Anschläge
-
Macron empfängt vor Olympia-Eröffnungsfeier Staats- und Regierungschefs im Elysée
-
36-Jähriger nahe Rostock tot gefunden - zwei Männer in Untersuchungshaft
-
Zweieinhalb Jahre Haft für Verantwortliche von Zugunglück in Spanien von 2013
-
US-Rapper Snoop Dogg als olympischer Fackelträger in Pariser Vorort bejubelt
-
Russisches Kriegsschiff legt für Zwischenstopp in Algerien an
-
Gesetzesvorhaben: Neuer Gebäudetyp E soll Bauen vereinfachen
-
Mordanklage gegen Jugendliche nach tödlicher Attacke auf junge Ukrainer in Oberhausen
-
Zwölf Jahre Haft für Tötung von eigener Mutter aus Hass in Hannover
-
Vater und Onkel auf Straße erstochen: 32-Jähriger in Hamburg vor Gericht
-
EU gibt Erlöse aus russischem Vermögen für die Ukraine frei
-
EU eröffnet Defizitverfahren gegen Frankreich und sechs weitere Länder
-
Debatte um Strafverschärfungen für Klimaaktivisten hält nach Flughafenblockaden an
-
Automobilzulieferer ZF will bis 2028 bis zu 14.000 Stellen in Deutschland abbauen
-
Motorwechsel: Verstappen bekommt Startplatzstrafe in Spa
-
Auf Wasserrutsche in leeres Becken gerutscht: Drei Studenten in Freiburg verletzt
-
Als Professor ausgegeben: Früherer Islamberater in Duisburg wegen Betrugs verurteilt
-
Hidalgo: Anschläge haben "keinen Einfluss auf die Zeremonie"
-
In Belarus zu Tode verurteilter Deutscher bittet Lukaschenko um Begnadigung
-
Weiterer Auftrieb für Harris: Obama unterstützt ihre Präsidentschaftskandidatur
-
Harris nach Netanjahu-Besuch: Werde zum Leid im Gazastreifen "nicht schweigen"
-
Weiter stark steigende Preise: Russische Zentalbank hebt Leitzinsen
-
Olympia-Eröffnungsfeier in Paris durch Bahn-Sabotage und Regen beeinträchtigt
-
Betrunkener Jugendlicher kracht bei nächtlicher Spritztour mit Auto in Fahrzeuge
-
Homophobe Attacke vor CSD in Berlin: Jugendliche verletzten zwei Männer
-
Sabotage gegen französische Bahn: Staatsanwaltschaft ermittelt
-
Schweiz liefert Verdächtigen in Fall von in Freiburg getötetem 77-Jährigen aus
-
IOC-Präsident Bach: "Volles Vertrauen in die Behörden"
-
Automobilzulieferer ZF will bis zu 14.000 Stellen in Deutschland abbauen
-
Starker Ausbau der Solarenergie - vor allem auf Freiflächen und Firmendächern
-
18-Jährige aus Berlin in Schwarzwald verschleppt: Prozess gegen Mann in Offenburg
-
CDU-Landtagskandidatin in Brandenburg angegriffen und rassistisch beleidigt
-
Schwerer Schlag gegen Sinaloa-Drogenkartell: Zwei Bosse in Texas festgenommen
-
Obama unterstützt Harris als Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten
-
SPD weist Lindners Kritik an Fraktionschef Mützenich zurück
-
Bundesbank: Deutlich mehr falsche Euro-Scheine im Umlauf
-
Kaliforniens Gouverneur ordnet Auflösung von Obdachlosencamps an
![Bas kritisiert Debatte um Einschnitte beim Bürgergeld: "Das ist Populismus"](https://www.berlinertageblatt.de/media/shared/articles/bd/61/2a/Bas-kritisiert-Debatte-um-Einschnit-055117.jpg)
Bas kritisiert Debatte um Einschnitte beim Bürgergeld: "Das ist Populismus"
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat davor gewarnt, die Debatte um Einsparungen im Bundeshaushalt auf Kosten sozial schwacher Menschen auszutragen. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP kritisierte Bas die aktuellen Forderungen nach Einschnitten beim Bürgergeld. Das Bürgergeld werde dabei "verknüpft mit dem Thema Zuwanderung und mit der Aussage, dass die Leute angeblich nicht mehr arbeiten wollen", sagte die Bundestagspräsidentin.
"Das ist ein Populismus, der uns in ein Klima hineinredet, in dem es dann nur darum geht: arm gegen reich, Migrationshintergrund oder nicht", kritisierte die SPD-Politikerin. "Da sollten wir demokratische Parteien nicht mitmachen."
Bas warnte davor, unter dem aktuellen Spardruck gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen. "Ich kenne viele Menschen, die wirklich sehr arm sind und die nicht arbeiten können oder keine Arbeitserlaubnis haben", sagte die Bundestagspräsidentin. "Die sind nicht faul oder nach Deutschland gekommen, um Sozialleistungen zu bekommen."
Bas mahnte, angesichts der schwierigen Haushaltslage nun nicht durch die Forderung nach Sozialkürzungen Ressentiments zu schüren. In der aktuellen Debatte gehe es zu oft um "Schuldzuweisungen", kritisierte die SPD-Politikerin. "Wir dürfen die Menschen aber nicht unter Generalverdacht stellen. Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht in ein fremdenfeindliches Klima reden." Denn dies sei "auch das Rezept der Populisten", sagte Bas.
Die Bundestagspräsidentin zeigte sich besorgt darüber, dass derartige Schuldzuweisungen in größeren Teilen der Bevölkerung bereits verfangen hätten. "Der Ausspruch 'Wir müssen jetzt die Sozialleistungen runterschrauben, und dann kommen die Migranten alle nicht mehr', ist vollkommen falsch", sagte sie. "Aber es ist schwer, das zurückzuholen. Das merke ich auch in meinem Wahlkreis", sagte die SPD-Politikerin, die im Bundestag den Wahlkreis Duisburg I vertritt.
G.Schulte--BTB