Berliner Tageblatt - Demokratischer US-Abgeordneter wird wegen falschen Feueralarms vom Kongress gerügt

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Demokratischer US-Abgeordneter wird wegen falschen Feueralarms vom Kongress gerügt
Demokratischer US-Abgeordneter wird wegen falschen Feueralarms vom Kongress gerügt / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Demokratischer US-Abgeordneter wird wegen falschen Feueralarms vom Kongress gerügt

Weil er vor einer umkämpften Abstimmung im US-Kongress einen falschen Feueralarm auslöste, ist der demokratische Abgeordnete Jamaal Bowman am Donnerstag vom Repräsentantenhaus gerügt worden. Bowman habe "ruchlos" versucht, eine Abstimmung über einen Übergangshaushalt zu verhindern, sagte die Initiatorin der Rüge, die republikanische Abgeordnete Lisa McClain. Der als streitlustig geltende Bowman hatte sein Fehlverhalten bereits gestanden und war zu einer Geldstrafe von 1000 Dollar (925 Euro) verurteilt worden.

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Auch drei demokratische Abgeordnete stimmten für die Rüge und sorgten so für die nötige Mehrheit, um ihren Kollegen der Maßregelung zu unterziehen. Bowman musste sich den Regeln der Kongresskammer entsprechend vor dem Podium des Plenarsaals im Repräsentantenhaus aufstellen und den Tadel seiner Mitabgeordneten über sich ergehen lassen.

Bowman hatte Ende September vor einer Abstimmung über einen Übergangshaushalt in einem Kongressgebäude einen Feueralarm ausgelöst. Das Bürogebäude Cannon House musste daraufhin für rund eine Stunde evakuiert werden.

Nach eigenen Angaben wollte der 47-Jährige, der zu der Abstimmung eilte, durch Auslösen des Feueralarms eine verschlossene Tür öffnen. Die oppositionellen Republikaner werfen Bowman dagegen vor, er habe die Abstimmung absichtlich verzögern wollen. Der Abgeordnete sei nach dem Vorfall an mehreren Beamten der Kapitolpolizei vorbeigelaufen, ohne die Situation aufzuklären. Bowman hatte nach seiner Verurteilung zu einer Geldbuße erklärt, auch die Kongresspolizei habe ihm nicht vorgeworfen, eine Abstimmung blockiert zu haben.

Das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus hatte Ende September zur Vermeidung eines sogenannten Shutdowns einen Übergangshaushalt beschlossen, der eine Finanzierung der Bundesbehörden bis Mitte November sicherte. Auch Bowman stimmte für den Gesetzestext, der bei den Demokraten umstritten war, weil er keine neuen Militärhilfen für die Ukraine enthielt.

Für die Verabschiedung des Übergangshaushalts arbeitete der damalige republikanische Repräsentantenhaus-Vorsitzende Kevin McCarthy mit den Demokraten zusammen und zog sich damit den Zorn rechter Hardliner aus den eigenen Reihen zu. Das führte zu McCarthys Absetzung - und einem dreiwöchigen Chaos bei der Suche nach einem Nachfolger, das erst drei Wochen später mit der Wahl des erzkonservativen Abgeordneten Mike Johnson endete.

F.Pavlenko--BTB