SPD fordert von Union auch auf EU-Ebene Abgrenzung gegen Rechtsextremisten / Foto: © AFP/Archiv
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SPD fordert von Union auch auf EU-Ebene Abgrenzung gegen Rechtsextremisten
Vor dem Europaparteitag der SPD in Berlin hat Vize-Parteichef Achim Post die Union aufgefordert, sich auch auf EU-Ebene von rechtsextremen Parteien zu distanzieren. Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) Manfred Weber und CDU-Chef Friedrich Merz müssten vor der Europawahl klarmachen, dass sie nicht für eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen bereitstünden, sagte Post den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Brandmauer muss auch in Europa hochgezogen werden", betonte Post.
Die im Juni stattfindende Europawahl könnte die extremen Rechten im Europaparlament stärken, sagte Post weiter. Ihn beunruhige, dass EVP-Chef Weber "sehr offen" für Bündnisse von Schwesterparteien der Union mit Rechtsradikalen sei. "Das muss aufhören. Hier erwarte ich auch von Friedrich Merz ein glasklares Bekenntnis", betonte Post. Bündnisse mit Rechtsradikalen dürfe es weder in den Kommunen, noch im Land, im Bund oder in Europa geben.
Die SPD kommt am Sonntag zu ihrem Europaparteitag zusammen. Dabei wollen die Delegierten ihre Spitzenkandidatin wählen und ihr Wahlprogramm verabschieden. Die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments und ehemalige Bundesjustizministerin Katarina Barley soll erneut auf Platz eins der Kandidatenliste gewählt werden. Bei der Europadelegiertenversammlung spricht auch Bundeskanzler Olaf Scholz.
F.Müller--BTB