Berliner Tageblatt - Debatte um Unternehmenssteuer: SPD-Chef Klingbeil setzt auf mehr Investitionen

Der Fokus sei klar: "Wir wollen gut bezahlte Jobs sichern und Impulse setzen, damit hier in Deutschland auch neue Arbeitsplätze der Zukunft entstehen", sagte Klingbeil. Die SPD habe dazu umfassende wirtschaftspolitische Vorschläge erarbeitet. "Dazu zählen mehr öffentliche und private Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Bildung, der Bürokratieabbau und die Bekämpfung des Fachkräftemangels."

Seit vergangener Woche diskutiert die Ampel-Koalition darüber, wie Unternehmen steuerlich entlastet werden können. Wirtschaftsminister Habeck sprach sich für eine Reform der Unternehmenssteuer aus und will dies mit neuen Schulden finanzieren. Finanzminister Lindner lehnt dies ab und forderte die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, den auch Unternehmen bezahlen. Lindner drängte die Partner in der Ampel-Koalition dazu, noch in diesem Monat erste Vorschläge für eine neue Wachstumsagenda vorzulegen.

Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung warnte vor einer Streichung des Soli: "Eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags wäre keine gezielte Unternehmensförderung und erst recht keine Investitionsförderung. Sie käme neben Unternehmen auch Spitzenverdienenden zugute", sagte IMK-Forscherin Katja Rietzler der "Rheinischen Post" vom Dienstag. "Sie würde 2024 über zwölf Milliarden kosten, keine Investitionen garantieren und Verteilungskonflikte verschärfen."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich am Montagabend zurückhaltend zu der Debatte gezeigt. Er forderte, sich zunächst darauf zu konzentrieren, das bereits im Bundestag beschlossene Wachstumschancengesetz durch das Vermittlungsverfahren mit dem Bundesrat zu bekommen. "Das ist praktisch, anfassbar und wirkt schnell", sagte Scholz. Das Wachstumschancengesetz soll Unternehmen jährlich um rund sieben Milliarden Euro entlasten.

I.Meyer--BTB