Berliner Tageblatt - Konservative Volkspartei verteidigt bei Regionalwahl in Galicien absolute Mehrheit

Die Volkspartei regiert in Galicien seit 2009. In den jüngsten Umfragen hatte sie jedoch an Zustimmung verloren und befürchten müssen, ihre Mehrheit im Regionalparlament an ein Bündnis aus der linksnationalistischen Partei BNG und den auf nationaler Ebene regierenden Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez zu verlieren. Zugewinne konnte nun aber nur die BNG verzeichnen, die sich auf 25 Sitze verbesserte, während die Sozialisten mit neun Mandaten schlechter abschnitten als bei der vorigen Wahl.

Der Wahlsieg ist für den PP-Vorsitzenden und spanischen Oppositionschef Feijóo ein wichtiger Erfolg. Er stammt aus Galicien und hatte dort bei den vergangenen vier Wahlen die Mehrheit geholt, bevor er 2022 als Oppositionsführer nach Madrid ging. Galicien ist eine wichtige PP-Hochburg: Seit dem Ende der Franco-Diktatur waren die Konservativen dort meistens an der Macht.

Feijóo steht derzeit in den eigenen Reihen unter Beschuss, weil er abweichend von der bisherigen Partei-Linie kürzlich erklärt hatte, dass er eine bedingte Begnadigung des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont befürworte. Sogar eine vollständige Amnestie für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter hatte er nicht sofort ausgeschlossen, dann aber verworfen.

Sánchez wird von der PP seit Monaten scharf dafür kritisiert, dass er Puigdemont und hunderten weiteren katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern die Amnestie angeboten hat, damit zwei katalanische Gruppierungen im spanischen Parlament seine Minderheitsregierung unterstützen. Die PP organisierte wiederholt Kundgebungen dagegen.

Ein Verlust der absoluten Mehrheit hätte nach Einschätzung von Experten Feijóos Stellung innerhalb der Partei geschwächt. Der PP-Chef hatte bereits einen Rückschlag erlitten, als seine Partei bei der Wahl im Juli zwar stärkste Kraft im spanischen Parlament wurde, er aber keine Regierungskoalition auf die Beine stellen konnte.

R.Adler--BTB