Berliner Tageblatt - Statistisches Bundesamt: Staatsdefizit 2023 leicht zurückgegangen

Grund dafür sei, dass die Einnahmen des Staats mit 4,4 Prozent auf 1901,8 Milliarden Euro stärker gestiegen seien als die Ausgaben mit 3,7 Prozent auf 1989,2 Milliarden Euro. Insgesamt waren die Ausgaben demnach also höher als die Einnahmen. Das Statistikamt errechnete für 2023 eine Defizitquote von 2,1 Prozent - 0,1 Prozentpunkte mehr als nach der ersten vorläufigen Berechnung vom Januar.

Dass der Anstieg moderat ausfalle, liege vor allem an den nur leicht gestiegenen Steuereinnahmen, teilte das Statistikamt mit. Hier werde ein Plus von 0,7 Prozent verzeichnet. Das liege neben der schwachen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung auch an umfangreichen Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft.

Als Beispiele wurden Entlastungen in Form des Inflationsausgleichsgesetzes, Inflationsausgleichsprämien, die Senkung des Umsatzsteuersatzes bei Gas und die Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie bis Ende des Jahres genannt.

Die Sozialversicherungsbeiträge hätten dagegen "unter dem Einfluss der weiterhin robusten Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung" im Vorjahresvergleich um 6,6 Prozent zugelegt. Deutliche Zuwächse von 70,4 Prozent habe es auch bei den empfangenen Vermögenseinkommen gegeben.

Zum Anstieg der staatlichen Ausgaben hätten vor allem Sozialleistungen beigetragen. Wegen Mehrausgaben beim neu eingeführten Bürgergeld und der gesetzlichen Rente hätten diese im Vergleich zu 2022 um 6,8 Prozent zugenommen. Die Arbeitnehmerentgelte seien um 6,3 Prozent gestiegen. Die Zinsausgaben des Staats stiegen den Angaben zufolge um 36,2 Prozent.

Vor allem das Finanzierungsdefizit des Bundes habe sich stark verringert, etwa wegen des Auslaufens von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Coronapandemie und der Energiekrise. Rückläufige Transfers des Bundes und anhaltende finanzielle Belastungen zur Versorgung von Schutzsuchenden hätten dazu beigetragen, dass im vergangenen Jahr auch die Länder und Kommunen Finanzierungsdefizite aufwiesen. Die Sozialversicherungen verzeichneten dagegen den Angaben zufolge einen leichten Anstieg des Finanzierungsüberschusses.

C.Kovalenko--BTB