Berliner Tageblatt - USA verhängen zum Jahrestag der Ukraine-Invasion massive Russland-Sanktionen

Die Sanktionen betreffen zudem drei Regierungsmitarbeiter, die mit der Inhaftierung des in einer Strafkolonie gestorbenen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny in Verbindung stehen. Insgesamt richten sich nach Angaben von US-Präsident Joe Biden die Maßnahmen gegen mehr als 500 Ziele. Die US-Regierung sprach von dem größten Sanktionspaket seit dem nach dem russischen Einmarschs in der Ukraine am 24. Februar 2022 verhängten Maßnahmen gegen Moskau.

Das betroffene Mir-Kreditkartensystem hatte Russland eingeführt, um nicht von US-basierten Zahlsystemen abhängig zu sein. Zielscheibe der neuen Strafmaßnahmen sind auch mehrere Investmentfonds und Regionalbanken. Die Maßnahmen sollten "den Kern von Russlands Finanzstruktur" treffen, erklärte das US-Finanzministerium.

Biden erklärte, die neuen Sanktionen würden dafür sorgen, dass der russische Staatschef Wladimir Putin "einen noch höheren Preis für seine Aggression (in der Ukraine) und seine Unterdrückung im eigenen Land zahlt". Der US-Präsident kündigte an, die USA würden den Druck auf die russische "Kriegsmaschinerie" aufrechterhalten. "Wenn Putin nicht den Preis für den Tod und die Zerstörung zahlt, die er verbreitet, wird er weitermachen", mahnte Biden.

Zielscheibe der neuen Maßnahmen sind nach seinen Angaben auch "Urheber der Umgehung von Sanktionen" auf mehreren Kontinenten. "Wir ergreifen Maßnahmen, um die Einnahmen aus dem russischen Energiesektor weiter zu reduzieren", erklärte der US-Präsident.

Zudem habe er sein Team angewiesen, die Unterstützung "für die Zivilgesellschaft, die unabhängigen Medien und all jene, die sich rund um den Globus für Demokratie einsetzen", zu verstärken.

Schon am Donnerstag hatte die US-Regierung die neuen Sanktionen sowie ein juristisches Vorgehen gegen russische Oligarchen in den USA angekündigt. Auch die EU hatte in dieser Woche eine weitere Verschärfung der Strafmaßnahmen gegen Russland verkündet, auch sie will unter anderem der russischen Armee die Beschaffung ausländischer Drohnen erschweren.

Seit der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar 2022 haben die USA, die EU und weitere Länder bereits zahlreiche Sanktionen verhängt, um die russische Militärindustrie zu schwächen und Moskaus Einnahmen aus dem Verkauf von Öl und Gas zu verringern. Unter anderem wurde ein Preisdeckel für russisches Rohöl in Kraft gesetzt.

Die westlichen Sanktionen zeigen allerdings bislang nur begrenzte Wirkung. So wuchs die russische Wirtschaft im vergangenen Jahr um drei Prozent. Bei den Kämpfen in der Ukraine erzielte die russische Armee zuletzt Geländegewinne.

Die Biden-Regierung sichert der Ukraine regelmäßig ihre Unterstützung zu. Ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von 60 Milliarden Dollar (rund 55,7 Milliarden Euro) wird jedoch auf Geheiß des früheren US-Präsidenten Donald Trump, der im November erneut zur Wahl antreten will, seit Monaten von den oppositionellen Republikanern im US-Kongress blockiert.

A.Gasser--BTB