Berliner Tageblatt - Frankreichs Präsident Macron ruft zum "gemeinsamen Sprung" bei Ukraine-Hilfe auf

"Deutschland ist der größte militärische Unterstützer der Ukraine in Europa. Dabei bleibt es", schrieb Scholz im Kurzbotschaftendienst X. "Klar ist aber: Wir werden nicht zur Kriegspartei - weder direkt noch indirekt. Diese beiden Prinzipien leiten alle meine Entscheidungen." Scholz versah die Botschaft mit dem Hashtag "#Taurus" und bekräftigte damit seine ablehnende Haltung, der Ukraine die gewünschten Marschflugkörper zu liefern.

"Russland bereitet neue Angriffe vor", sagte Macron zum Auftakt der Konferenz. Die härtere Linie habe sich durch den Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny gezeigt, aber auch durch Desinformationskampagnen im Westen. "Es geht daher auch um unsere Sicherheit", betonte Macron. "Ein gemeinsamer Sprung von uns allen ist nötig."

Die Konferenzteilnehmer sollten darüber beraten, wie die Ukraine-Hilfe verstärkt, aber auch besser an die ukrainischen Bedürfnisse angepasst werden könne. Mit konkreten Hilfszusagen wurde jedoch nicht gerechnet.

Die Pariser Konferenz biete die Gelegenheit, ein "Signal der europäischen Einheit und Geschlossenheit sowohl an die ukrainische Bevölkerung als auch an den russischen Präsidenten (Wladimir) Putin" zu senden, betonte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann.

Frankreich war zuletzt in die Kritik geraten, weil es im Vergleich zu Deutschland erheblich weniger Militärhilfe für die Ukraine geleistet hat. Im vergangenen Jahr hatte Frankreich nach eigenen Angaben militärische Unterstützung in Höhe von 2,1 Milliarden Euro geleistet. 2022 waren es 1,7 Milliarden Euro gewesen. Für das laufende Jahr sind bis zu drei Milliarden zugesagt.

Nach Angaben des Kieler Instituts für Weltwirtschaft ist Deutschland seit Kriegsbeginn der größte europäische Geber von Militärhilfe mit einem Gesamtvolumen von 17,7 Milliarden Euro.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte zudem bei ihrem jüngsten Ukraine-Besuch eine Aufstockung der humanitären Hilfe auf insgesamt eine Milliarde Euro angekündigt.

Frankreich hatte in den vergangenen Monaten mehrfach russische Versuche der Destabilisierung aufgedeckt, unter anderem ein gefälschtes Video, in dem ein Nachrichtensprecher des französischen Senders France24 berichtet, dass Macron eine Ukraine-Reise aus Angst vor einem Anschlag abgesagt habe. Tatsächlich handelte es sich um ein Deep Fake, eine technisch anspruchsvolle Fälschung.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wandte sich mit einer Videobotschaft an die Pariser Konferenzteilnehmer. Die Ukraine geht angesichts der stockenden Militärhilfe ihrer Verbündeten geschwächt in das dritte Kriegsjahr. Ein Hilfspaket der USA ist derzeit durch die republikanische Opposition im Senat blockiert.

J.Fankhauser--BTB