Berliner Tageblatt - Protest gegen Nahost-Kurs: Denkzettel für Biden bei US-Vorwahl in Michigan

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Protest gegen Nahost-Kurs: Denkzettel für Biden bei US-Vorwahl in Michigan
Protest gegen Nahost-Kurs: Denkzettel für Biden bei US-Vorwahl in Michigan / Foto: © AFP

Protest gegen Nahost-Kurs: Denkzettel für Biden bei US-Vorwahl in Michigan

US-Präsident Joe Biden hat bei der Vorwahl seiner Demokratischen Partei in Michigan einen schmerzhaften Denkzettel verpasst bekommen. Zwar gewann Biden klar die Abstimmung am Dienstag - doch laut Schätzungen verweigerten ihm mindestens 50.000 Teilnehmer die Stimme und kreuzten "uncommitted" ("neutral") an. Hintergrund ist die weitverbreitete Kritik an Bidens Nahostpolitik. Bei der Vorwahl der Republikaner in Michigan zeichnete sich unterdessen ein weiterer klarer Sieg von Ex-Präsident Donald Trump ab.

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Bei der Präsidentschaftswahl am 5. November läuft alles auf ein erneutes Duell zwischen Biden und Trump hinaus. Trump hat in allen bisherigen Vorwahlen seine Konkurrentin Nikki Haley klar geschlagen, Biden hat keinen ernsthaften Konkurrenten in den eigenen Reihen. Aktivisten nutzten jedoch die Vorwahl in Michigan als Gelegenheit für den Protest gegen Biden wegen seiner Unterstützung Israels im Krieg gegen die radikalislamische Hamas.

Die Kampagne "Listen to Michigan" ("Hört auf Michigan") hatte dazu aufgerufen, dem Präsidenten die Stimme zu verweigern und "neutral" anzukreuzen. In dem Bundesstaat im Mittleren Westen gibt es einen hohen Anteil muslimischer Wähler mit Wurzeln im Nahen Osten und Nordafrika.

"Listen to Michigan" hatte sich das Ziel gesetzt, 10.000 Stimmen für "neutral" zu gewinnen. Dass dieses Ziel mehr als deutlich übertroffen wurde, ist für Biden ein Warnsignal. Michigan gehört zu den sogenannten Swing States ohne eindeutige politische Präferenz - die Ergebnisse in diesen Bundesstaaten sind letztlich für den Ausgang der Präsidentschaftswahl Ausschlag gebend.

Biden dankte in einer Erklärung den Wählern in Michigan. Sein parteiinterner Konkurrent, der Kongressabgeordnete Dean Philipps aus Minnesota, holte dort nur etwa 2,8 Prozent. Der Präsident hob seinen Einsatz für die Mittelschicht in dem Bundesstaat hervor, räumte aber ein, dass es noch "viel zu tun" gebe. "Listen to Michigan" erwähnte der Präsident mit keinem Wort.

Die Organisatoren der Kampagne erklärten am Wahlabend: "Unsere Bewegung war siegreich und hat unsere Erwartungen weit übertroffen." Sie bekräftigten zugleich ihre Kritik an Biden: Dieser habe "die Bomben finanziert, die auf Familienangehörige der Menschen fallen, die genau hier in Michigan leben - Menschen, die ihn gewählt haben und sich jetzt komplett verraten fühlen".

Der Gazakrieg war durch den Großangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst worden. Hunderte Hamas-Kämpfer verübten Gräueltaten vorwiegend an Zivilisten und töteten nach israelischen Angaben etwa 1160 Menschen.

Seitdem führt die israelische Armee massive Angriffe im Gazastreifen aus, bei denen laut nicht überprüfbaren Hamas-Angaben inzwischen fast 30.000 Menschen getötet wurden, die meisten von ihnen Zivilisten. Die Biden-Regierung liefert Waffen an Israel, setzt sich aber zugleich für eine Waffenruhe im Gazastreifen ein.

Die Kampagne "Listen to Michigan" war einer der Höhepunkte der seit Monaten in den USA andauernden Proteste gegen die israelische Kriegsführung und den Umgang der Biden-Regierung mit dem Konflikt. Michigan ist der Bundesstaat mit dem landesweit größten Anteil von muslimischen Wählern. Laut dem US-Zensusbüro leben dort 310.000 Menschen, die nach eigenen Angaben ihre Wurzeln im Nahen Osten und Nordafrika haben.

2020 hatte Michigan wesentlich zum Sieg Bidens gegen Trump beigetragen. Bidens dortiger Vorsprung vor dem damaligen Präsidenten betrug jedoch nur rund 150.00 Stimmen.

Auf der Seite der Republikaner sagten am Dienstagabend (Ortszeit) die US-Sender nur wenige Sekunden nach Schließung der Wahllokale in Michigan den Sieg Trumps voraus. Wegen des komplexen Vorwahlsystems seiner Partei in dem Bundesstaat muss der Ex-Präsident allerdings noch bis zum Wochenende auf eine Bestätigung warten.

Bereits bei den vorherigen Abstimmungen in Iowa, New Hampshire, Nevada und South Carolina hatte Trump deutlich gegen die frühere Gouverneurin und Botschafterin Haley gewonnen. Dennoch will Haley mindestens bis zum "Super Tuesday" am kommenden Dienstag durchhalten, an dem die Republikaner in 15 Staaten abstimmen

F.Pavlenko--BTB