- Neuer Massenprotest in Georgien gegen Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme"
- Darmstadt erster Absteiger – Heidenheim praktisch gerettet
- Zwölfter Titel perfekt: PSG nach Monaco-Ausrutscher Meister
- Neuer Protest in Georgien gegen Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme"
- Nach Heimpleite gegen Fürth: Wiesbaden feuert Kauczinski
- Später Ausgleich: Köln rettet Punkt in Mainz
- Ukrainischer Armeechef räumt "taktische Erfolge" Moskaus und verschlechterte Lage ein
- Pekings Zusage an Musk: China wird "immer" offen für ausländische Firmen sein
- Nullnummer im Keller: Union in Gladbach im Aluminium-Pech
- Volleyball: Berlin krönt sich zum alleinigen Rekordmeister
- Schwimm-DM: Märtens löst drittes Olympiaticket
- Schulschließungen und Warnungen: Südasien ächzt unter Hitzewelle
- Frankreich bemüht sich um Deeskalation zwischen Libanon und Israel
- Italiens Regierungschefin Meloni führt ihre Partei selbst in die Europawahl
- Zwei russische Journalisten wegen Videos für Nawalny-Plattform festgenommen
- Tod von Polizist nach Einsatz in Thüringen: Kein Zusammenhang mit Angriff
- Gegenseitige Angriffe auf Energieinfrastruktur in Russland und Ukraine
- Bewegung in Verhandlungen um Feuerpause im Gazastreifen
- Zwei Ukrainer in oberbayerischem Murnau getötet: Tatverdächtiger in Haft
- Ruder-EM: Zeidler holt Gold im Einer
- Dubai beginnt mit Bau des "weltweit größten" Flughafen-Terminals
- FDP auf Distanz zu Koalition - Parteitag will wirtschaftspolitische Kehrtwende
- Erste Reise seit Monaten: Papst besucht in Venedig Gefängnis und hält Messe
- DAZN wirft der DFL "Verleumdungen" vor
- Druck auf Bundesregierung in Taurus-Debatte wächst - Aber klares Nein von Scholz
- Weiterer russischer Journalist wegen Videos für Nawalny-Team festgenommen
- Betreiber von Lokal in Düsseldorf erschossen: Tatverdächtiger festgenommen
- Spionageverdacht: Stark-Watzinger will deutsch-chinesische Forschungsprojekte überprüfen
- Palästinenserpräsident Abbas ruft die USA zur Verhinderung von Rafah-Offensive auf
- Mann gerät in Nürnberg unter U-Bahn: 35-Jähriger stirbt in Krankenhaus
- Djir-Sarai sieht tiefe Differenzen zwischen FDP und Koalitionspartnern
- Arbeiter in Betrieb in Bayern von mehrere Hundert Kilo schwerem Gerät erschlagen
- Druck auf Bundesregierung: Debatte um Taurus-Lieferung kocht wieder hoch
- Beachvolleyball: Borger/Ittlinger siegen in China
- Deutscher Bank droht Milliardenzahlung an frühere Postbank-Aktionäre
- Vermisster Arian: Bislang größte Suchaktion mit rund 1200 Helfern gestartet
- Russland verlängert Pflicht für Exportfirmen zum Umtauschen von Devisen in Rubel
- Autovermieter Sixt wirft Regierung Inkonsequenz bei Elektromobilität vor
- Bosch-Tochter und Ariston in Russland unter Zwangsverwaltung: Empörung in Berlin und Rom
- FDP-Parteitag lehnt Wiedereinstieg in Atomkraft ab
- Faeser verurteilt Spionage im EU-Parlament als Angriff auf europäische Demokratie
- Gala-Dinner mit US-Präsident Biden von Protesten gegen Gazakrieg überschattet
- Prozess gegen Reichsbürgernetzwerk: Faeser sagt "harte Gangart" gegen Szene zu
- PSG vor BVB-Kracher optimistisch: "In bester Form der Saison"
- NBA: Lakers und LeBron James wenden Sweep ab
- 200 Festnahmen bei Räumung pro-palästinensischer Protestcamps an US-Universitäten
- Aufreger in der Nachspielzeit: "Dicke Eier bewiesen"
- "Keine Erklärung": Alonso staunt über Last-Minute-Wahnsinn
- Real: Bayern planen mit de Ligt und Laimer
- "Schlag auf's Maul": Dortmund leckt seine Wunden
Ukraine: Zähe Verhandlungen über Beschränkungen für zollfreie Agrarimporte
Die Verhandlungen in Brüssel über geplante Beschränkungen für die zollfreie Einfuhr ukrainischer Agrarprodukte gestalten sich weiter zäh: Der belgische Ratsvorsitz legte den EU-Ländern am Mittwochmorgen einen neuen Kompromissvorschlag vor, eine geplante Abstimmung wurde auf den Abend verschoben. Streit gibt es vor allem um mögliche Beschränkungen für die Einfuhr von Weizen, wie sie unter anderem Frankreich und Polen fordern.
Eigentlich hatten sich die Unterhändler des Europaparlaments und der 27 EU-Länder in der vergangenen Woche bereits auf eine Verlängerung der seit 2022 geltenden Zollfreiheit für die Ukraine verständigt, für bestimmte Produkte sieht die Einigung zudem Schutzmechanismen vor. Betroffen sind neben Eiern, Geflügel und Zucker auch Hafer, Mais und Honig.
Mit der von der Kommission vorgeschlagenen "Notbremse" werden die Einfuhrmengen für die betroffenen Waren auf die durchschnittlichen Importmengen der Jahre 2022 und 2023 gedeckelt. Auf Einfuhren, die darüber hinausgehen, sollen wieder Zölle erhoben werden.
Insbesondere Frankreich, Polen und Ungarn fordern, solche Obergrenzen auch für Weizen einzuführen. Sie wollen außerdem den Berechnungszeitraum für die Obergrenzen um das Jahr 2021 erweitern. Zu diesem Zeitpunkt importierte die Ukraine deutlich weniger Waren in die EU, sodass die erlaubte Menge für zollfreie Einfuhren deutlich sinken würde.
Die Forderungen gelten als Reaktion auf die anhaltenden Bauernproteste in mehreren europäischen Ländern. Insbesondere polnische Landwirte blockieren seit Wochen Grenzübergänge zur Ukraine. Nach Darstellung von Bauernverbänden drücken die Weizenimporte aus der Ukraine die Preise in der EU.
"Dafür gibt es keinerlei Belege", urteilte hingegen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Dienstag bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen. Er forderte die anderen Mitgliedstaaten zu mehr "Solidarität" mit der Ukraine auf. Deutschland hatte in den vergangenen Wochen wiederholt gefordert, die Ukraine müsse mit ihren Agrarexporten weiter Geld verdienen können.
Die EU-Länder müssen sich nun auf einen Kompromiss einigen, dem auch das Europaparlament zustimmen kann. Die neuen Zollregeln sollen Anfang Juni in Kraft treten, wenn die bisherige Regelung ausläuft.
M.Ouellet--BTB