- Scholz reist nach Litauen und Lettland
- Rüstungstreffen der Ukraine und der EU in Brüssel
- Chinas Präsident Xi beginnt Staatsbesuch in Frankreich
- Ex-Minister Mulino liegt bei Präsidentschaftswahl in Panama vorn
- Netanjahu weist Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen zurück
- Bürger in Panama wählen neuen Präsidenten und neues Parlament
- Norris düpiert Verstappen: Erster Sieg in der Formel 1
- Russland schreibt Selenskyj zur Fahndung aus - Angriffe trotz orthodoxen Osterfests
- NBA: Wagner bricht ein - Orlando scheitert an Cavaliers
- Entsetzen und Solidarität nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke in Dresden
- Abstieg besiegelt: Duisburg stürzt in die Regionalliga
- 1:1 in Heidenheim: Mainz verpasst Sprung über den Strich
- Medien: Trump wirft US-Demokraten wegen seiner Strafverfahren "Gestapo-Regierung" vor
- Internationale Bemühungen um Gaza-Feuerpause und Geisel-Freilassung gehen weiter
- Solidaritätskundgebungen in Berlin und Dresden nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke
- CDU-Führung will bei Parteitag klares Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine
- 4:2 über Tottenham: Klopps Liverpool hält Mini-Titel-Chance
- Nummer 48: Rom-Generalprobe glückt ohne Alonso
- CDU-Chef Merz weist Spekulationen über mögliche Koalitionen entschieden zurück
- Spitzenspiel in der BBL: Bayern dominiert Alba
- Madonna lockt mit Gratis-Konzert in Rio de Janeiro 1,6 Millionen Fans an
- CDU-Generalsekretär: Günthers Forderungen nach Kurskorrektur "völlig legitim"
- Pogacar setzt Statement: Müheloser Sieg am zweiten Giro-Tag
- FCN entlässt Sportvorstand Hecking
- Behörden von Rio de Janeiro: 1,6 Millionen Menschen bei Madonnas Gratis-Konzert
- Pleite gegen Bochum: Union trotz Tor-Spektakel am Abgrund
- Junge DTB-Turnerinnen EM-Sechste
- Gaza-Verhandlungen drohen an unnachgiebiger Haltung beider Seiten zu scheitern
- Kind in Gelsenkirchen unter Straßenbahn geraten und tödlich verletzt
- Vorwurf der Hetze: Israel schaltet katarischen Nachrichtensender Al-Dschasira ab
- Xi zu erster Europareise seit Corona-Pandemie in Paris eingetroffen
- 155 verletzte Polizisten bei Krawallen rund um Fußballspiel in Berlin
- Bietigheim schafft Einzug ins Final Four der Champions League
- Hüpfburg wird in Magdeburg von Windböe erfasst - neun Leichtverletzte
- Libanon meldet vier Tote bei israelischen Angriff - Hisbollah schießt mit Raketen
- 2. Liga: Kiel unmittelbar vor dem Bundesliga-Aufstieg
- Israel schließt wichtigsten Grenzübergang zum Gazastreifen nach Raketenbeschuss
- Zahl der Toten bei Überschwemmungen im Süden Brasiliens steigt weiter
- Wehrpflicht: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther für Wiedereinführung
- Eishockey: Kreis streicht Vize-Weltmeister Schütz und Hüttl
- 58-Jähriger ersticht in Düsseldorfer Wohnung eigene Mutter
- Netanjahu weist Hamas-Forderung nach Kriegsende zurück - Verhandlungen festgefahren
- Kromer zur Trennung vom DHB: "Überrascht und enttäuscht"
- Bericht: Zahl antisemitischer Vorfälle 2023 weltweit stark angestiegen
- Oppositionelle Labour-Partei triumphiert bei Kommunalwahlen in Großbritannien
- Medienbericht: 1700 Haftbefehle bei Encrochat-Ermittlungen vollstreckt
- Russland schreibt Selenskyj zur Fahndung aus - Angriffe trotz orthodoxem Osterfest
- Bayern in Madrid ohne Guerreiro
- Nach Fund von Leiche in Kofferraum: 55-Jähriger in Bayern festgenommen
- Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther für Wiedereinführung der Wehrpflicht
BSW setzt bei Kampagne für Europawahl auf ganz Zugkraft von Sahra Wagenknecht
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) setzt in seiner Kampagne für die Europawahl am 9. Juni ganz auf die Zugkraft seiner Namensgeberin. Im Wahlkampf werden zahlreiche Großplakate mit dem Konterfei Wagenknechts plakatiert, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurden. Die Europawahl sei "die erste Chance, uns stark zu machen", sagte Wagenknecht. Inhaltlich wolle sich das BSW unter anderem dafür einsetzen, "dass Europa wieder eine Friedensmacht wird".
Wagenknecht bezifferte den Etat der Partei für den Europawahlkampf auf rund drei Millionen Euro. Am 15. Mai startet das BSW eine Wahlkampftour mit zahlreichen Stationen durch ganz Deutschland, die am 6. Juni auf dem Alexanderplatz in Berlin endet, wie Ko-Parteichefin Amira Mohamed Ali sagte. Wagenknecht werde bei allen Veranstaltungen auftreten.
Das BSW hatte sich im Januar gegründet. Generalsekretär Christian Leye verwies darauf, dass es erst drei Landesverbände gebe, die Strukturen in den Bundesländer würden gerade etabliert. "Wir wissen, dass wir in diesen Wahlkampf als Underdog reingehen", sagte Leye. Mit dem ersten Antritt bei einer Wahl "legen wir auch unsere Visitenkarte auf den Tisch". Das BSW habe den Anspruch, "ein bisschen die deutsche Parteienlandschaft aufzumischen", fügte Leye hinzu.
Wagenknecht sagte, es gehe bei der Wahl am 9. Juni "auch um Deutschland". Eine Stimme für ihre Partei sei "ein erster Schritt zur Abwahl der 'Ampel'". Diese habe "keinen Plan für die Zukunft", so der Vorwurf. Mit Blick auf die AfD fügte sie hinzu: "Das BSW gibt den Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit, gegen diese schlechte Politik zu protestieren, ohne eine Partei wählen zu müssen, in der es Neonazis und Rechtsextreme gibt."
Die Großplakate, die allesamt das Konterfei Wagenknechts zeigen, sind mit Fragen wie "Gier oder Gerechtigkeit?", "Abstieg oder Aufbruch?" und "Krieg oder Frieden" versehen. Das Thema Migration ist darunter nicht vertreten. Wagenknecht sagte dazu, das BSW "muss nicht jedes einzelne Thema auf ein Plakat setzen, um dazu eine Position zu haben".
Sie bekräftigte die Forderung nach Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und in Drittstaaten. Die Zuwanderungszahlen müssten "ganz klar reduziert werden". Von dem jetzigen Asylsystem profitierten vor allem diejenigen, "die Schleuser und Schlepper finanzieren" könnten, so Wagenknecht.
Das beste Mittel gegen Migration sei, Kriege möglichst schnell zu beenden, um Flucht nicht notwendig zu machen, sagte die BSW-Chefin weiter. Das Bemühen um diplomatische Lösungen sei ihrer Partei ein "sehr wichtiges Anliegen", sagte sie auch mit Blick auf den Umgang mit Russland.
Auf kleineren Wahlplakaten sind auch die BSW- Spitzenkandidaten für die Europawahl, Fabio de Masi und Thomas Geisel, zu sehen. Auf die Frage, warum Wagenknecht so prominent plakatiert wird, obwohl sie nicht für das Europaparlament kandidiere, verwies Ko-Parteichefin Mohamed Ali auf die Bekanntheit der BSW-Gründerin. Bei der ersten Wahl, zu der die Partei antritt, sei es daher sinnvoll, das Wagenknecht im Fokus stehe. Aktuelle Umfragen für die Europawahl sehen das BSW zwischen fünf und 6,5 Prozent.
O.Lorenz--BTB