- Immobiliendienstleister warnt vor hohen Heizkostenabrechnungen für 2023
- 80-Jährige in Brandenburg verliert sechsstelligen Betrag an Telefonbetrüger
- Lebenslange Haft für tödliche Schüsse in Nürnberger Südstadt
- Slowakei: Regierungschef Fico nach Attentat weiterhin in "sehr ernstem Zustand"
- Siemens verbucht deutlichen Gewinnrückgang und verkauft Antriebssparte Innomotics
- Telekommunikation 2023: Weniger Festnetzgespräche und mehr Videotelefonie
- 27 Spieler dabei: Gündogan führt EM-Aufgebot an
- Netzer Zeugenauftritt entfällt - Blatter und Linsi per Video
- Dutzende vorläufige Festnahmen bei propalästinensischen Aktionen in Berlin
- Menschenrechtsgerichtshof weist Klage aus Belgien gegen Kopftuchverbot ab
- Parlamentsbüros von AfD-Politiker Bystron durchsucht - Immunität aufgehoben
- Gewählter slowakischer Präsident fordert nach Attentat Aussetzen des Wahlkampfs
- Europäischer Gerichtshof: Grenzgänger haben Anspruch auf gleiche Familienleistungen
- Europawahl: Wahlleiterin sieht Teilnahme als "Zeichen für starke Demokratie"
- EU-Menschenrechtsgerichtshof weist Klage aus Belgien gegen Kopftuchverbot ab
- Lindner fordert vor Steuerschätzung weitere Einsparungen
- Drei Tote nach Brand in Kiosk in Düsseldorf - Ursache für mögliche Explosion unklar
- Zwei Mitbewohner in Flüchtlingsunterkunft getötet: Mann in Hamburg vor Gericht
- Verbraucherschützer: Gefälschte E-Mails von Banken immer schwieriger erkennbar
- Unruhen in Neukaledonien: Gendarm durch versehentlichen Schuss getötet
- Haushaltsausschuss gibt 52 Millionen Euro für Kinder mit Long Covid frei
- Bundespolizist soll in Hessen Lebensgefährtin erschossen haben - Festnahme
- Gemälde von Monet in New York für fast 35 Millionen Dollar versteigert
- Mord an Ehefrau und versuchter Mord an Tochter: Mann in Dortmund vor Gericht
- Mängel beim Kinderschutz: EU-Kommission geht gegen Facebook-Mutter Meta vor
- DFL: Keine Pflichtspiele im Ausland
- Tesla-Ausbau in Grünheide: Vorsitzende der Gemeindevertretung kompromissbereit
- Ermittlungen wegen Entführung von Block-Kindern auch gegen Firmengründer
- Nordrhein-Westfalen verbietet Palästinensergruppe - Razzia bei Funktionären
- EuGH: Personalmangel an Flughafen kann unter Umständen Verspätung rechtfertigen
- Ifo-Chef für pauschale Subventionskürzungen zur Finanzierung von Investitionen
- Kleiner Taco-Imbiss in Mexiko-Stadt mit Michelin-Stern ausgezeichnet
- AFP-Schätzung: Russland verzeichnet in Ukraine Geländegewinn von 278 Quadratkilometern
- Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf - Parlamentsbüro durchsucht
- Easyjet-Chef Lundgren gibt Posten ab - Finanzvorstand Jarvis übernimmt ab 2025
- Zwei Kinder nach Zündeln in Gartenlaube in Mecklenburg-Vorpommern verletzt
- Landwirt versprüht Pflanzenschutzmittel: Mehrere Verletzte in sächsischer Kita
- Baerbock würdigt Europarat zum 75-jährigen Bestehen
- Karlsruhe: Polizeipräsidenten in Nordrhein-Westfalen keine politischen Beamten
- "Sehr fragwürdig": Matthäus kritisiert Münchner Tuchel-Pläne
- Slowakei: Zustand von Regierungschef Fico stabil, aber weiter "sehr ernst"
- Telekom-Tarifkonflikt: Verdi ruft für Donnerstag zu Streiks in EM-Städten auf
- SPD-Politiker Roth für neue Regeln zum Einsatz westlicher Waffen in Ukraine
- Innenministerium in NRW verbietet Gruppierung "Palästina Solidarität Duisburg"
- Fast 3,2 Millionen Arbeitskräfte 2023 in sogenannter Stiller Reserve
- Drei Tote durch Brand von Kiosk in Düsseldorf - 16 teils lebensgefährlich Verletzte
- Geschäftsklima bei Selbständigen etwas verbessert - Stabilisierung noch fern
- "Unglaublich viel Fantasie": Schweinsteiger schwärmt von DFB-Duo
- Nach NFL-Vorbild: Bundesliga könnte bald im Ausland spielen
- Xi: Beziehungen zwischen China und Russland förderlich für den Frieden
Mutmaßlicher Russland-Spion bei Bundeswehr legt Geständnis ab
Im Prozess wegen mutmaßlicher Spionage für Russland hat der Angeklagte, ein früherer Bundeswehroffizier, die Vorwürfe am Montag weitgehend eingeräumt. In seiner Aussage vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf räumte Thomas H. ein, bei seiner Arbeit beim Beschaffungsamt der Bundeswehr erlangte Informationen an das russische Generalkonsulat in Bonn weitergeleitet zu haben. "Es war falsch, ich stehe dazu", sagte er zum Prozessauftakt.
Die Bundesanwaltschaft wirft dem heute 54-Jährigen vor, sich ab Mai 2023 aus eigenem Antrieb an das Generalkonsulat in Bonn und später an die russische Botschaft in Berlin gewandt und eine Zusammenarbeit angeboten zu haben. Die Informationen seien zur Weiterleitung an den russischen Geheimdienst bestimmt gewesen.
Beschafft habe sich H. die Daten bei seiner Arbeit beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr, wo er im Dienstgrad eines Hauptmanns in einer Leitungsfunktion tätig war. Das Amt vergibt jährlich Rüstungsaufträge in Milliardenhöhe.
Die Anklage sprach von mehreren auf einer CD abgespeicherten Dateien mit technischen Daten. Zudem soll H. ältere Ausbildungsunterlagen im Zusammenhang mit Munitionssystemen und Luftfahrzeugtechnik abfotografiert haben. Die Materialien habe er dann in den Briefkasten des russischen Generalkonsulats in Bonn eingeworfen.
H. räumte ein, dass die Vorwürfe der Anklage "im Groben" zutreffend seien. Das Einwerfen der CD bestritt er jedoch. Es habe sich lediglich um ausgedruckte Auszüge der Dateien gehandelt, in denen "nichts Schlimmes" enthalten gewesen sein dürfte, sagte er. Er habe damit seinen Status als Bundeswehrsoldat beweisen wollen. "Eine CD habe ich beim besten Willen nicht eingeworfen", sagte er.
Grund für das Kontaktgesuch sei seine Sorge um eine Eskalation im Krieg gegen die Ukraine gewesen. Dabei habe er im Zusammenhang mit der Debatte über die Lieferung schwerer Waffensysteme die Gefahr gesehen, dass Deutschland als Kriegspartei angesehen würde.
Sein Ziel sei gewesen, vor einer nuklearen Eskalation Informationen zu erhalten, um seine Familie rechtzeitig in Sicherheit zu bringen. Er sei so auf "die bescheuerte Idee" gekommen, sich an das Konsulat zu wenden. Zudem äußerte er eine zunehmende Unzufriedenheit mit der Bundesregierung, die sich um die Sicherheit der deutschen Bürger nicht kümmere.
In seiner Aussage schilderte H. schwere gesundheitliche Probleme infolge jahrelanger Arbeitsüberlastung. Auch habe er unter Nebenwirkungen von Coronaimpfungen gelitten - etwa unter Schlafproblemen und Konzentrationsschwäche. Er sei so in einen "Teufelskreis" hineingeraten. In seiner Aussage distanzierte er sich wiederholt von der Tat, die er sich heute nicht mehr erklären könne.
Laut Anklage hielt H. die Informationen vor dem Hintergrund des Angriffskriegs auf die Ukraine für "wertvoll". Sie hätten Russland seiner Ansicht nach einen militärischen Vorteil verschaffen können, hieß es. Ein Vertreter der Bundesanwaltschaft sagte während einer Verfahrenspause, die Tätigkeit für einen fremden Geheimdienst und der Verrat von militärischen Informationen stellten "eine schwere Straftat dar". Dies erfordere eine "konsequente Antwort des Rechtsstaats".
H. war im August vergangenen Jahres festgenommen worden und sitzt in Untersuchungshaft. Seine Festnahme sorgte im vergangenen Jahr für großes Aufsehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte danach strengere Sicherheitsprüfungen in Behörden an. Der Bundeswehrverband rief Soldaten zur Wachsamkeit gegenüber radikalen Tendenzen auf.
H. werden in dem Staatsschutzverfahren konkret geheimdienstliche Agententätigkeit und die Verletzung des Dienstgeheimnisses vorgeworfen. Für den Prozess setzte das Gericht sechs weitere Verhandlungstage bis Ende Juni fest.
L.Dubois--BTB