Berliner Tageblatt - Innenministerium in NRW verbietet Gruppierung "Palästina Solidarität Duisburg"

Die ideologische Ausrichtung der Gruppierung ist nach Angaben der Sicherheitsbehörden "durch ein antiisraelisches und antisemitisches Weltbild geprägt". Der Verein verbreite öffentlich in Versammlungen und über seine Kanäle in den sozialen Medien antisemitisches Gedankengut und schüre Ressentiments gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie Jüdinnen und Juden allgemein.

"Dieses Verbot kommt zur richtigen Zeit und setzt das richtige Zeichen", erklärte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU). "In vielen Fällen verbirgt sich hinter der Solidarität mit Palästina nichts Anderes als Judenhass – so wie bei der heute verbotenen Organisation." Reul betonte, es würden alle juristischen Möglichkeiten genutzt, "um Antisemitismus und ideologische Terrorunterstützung auszutrocknen". "Der Staat hat heute klare Kante gegen Extremismus gezeigt."

Ziel der Vereinigung ist es den Angaben zufolge, schwerpunktmäßig in Duisburg, aber auch überregional sogenannte Solidaritätsarbeit für Palästina zu leisten, indem sie die Befreiung Palästinas in den Grenzen von 1947 und damit vor der Gründung des Staates Israel im Jahr 1948 anstrebe, erklärte das Ministerium.

Der Verein hetze kontinuierlich gegen den Staat Israel und mache diesen allein verantwortlich für den Nahost-Konflikt. "Der Verein trägt Hass und Gewalt in das Verhältnis von Israelis und Palästinensern hinein und gefährdet nicht zuletzt auch Leib und Leben der in Deutschland lebenden israelischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie von Jüdinnen und Juden", erklärte das Ministerium.

Seit seiner Gründung werbe der Verein offen für das Ziel der "Befreiung Palästinas vom Mittelmeer bis zum Jordanfluss", womit faktisch die Vernichtung des Staates Israel gefordert werde. Die Gruppierung pflege zudem Verbindungen zu gleichgesinnten Vereinigungen, insbesondere zu der in der Bundesrepublik Deutschland seit November 2023 verbotenen Vereinigung Samidoun. Das Vermögen des Vereins wird laut Gesetz beschlagnahmt und zugunsten des Landes Nordrhein-Westfalen eingezogen.

C.Kovalenko--BTB