- Russland beschlagnahmt Vermögen der Deutschen Bank und von UniCredit
- Bürgermeister Hikel und Ex-Staatssekretärin Böcker-Giannini sollen Berliner SPD führen
- Schwere Schäden durch Hochwasser im Saarland - Scholz sichert Unterstützung zu
- Selenskyj beklagt Mangel an Luftabwehr und modernen Kampfjets
- Polen stellt über zwei Milliarden Euro für Sicherung seiner östlichen Grenze bereit
- Erneut heftige Angriffe und Gefechte im Gazastreifen
- Giro d'Italia: Bauhaus steigt aus
- Drohne flog mit russischer Fahne am Reichstagsgebäude in Berlin
- Ministerin: "Positive Prognose" für slowakischen Regierungschef Fico nach Attentat
- SPD-Abgeordete für Schutz ukrainischen Luftraums vom Nato-Gebiet aus
- Scholz und Rehlinger sichern Hochwasser-Betroffenen im Saarland Unterstützung zu
- Buschmann warnt vor Terroranschlägen während der Fußball-EM
- Dutzende Todesopfer bei Sturzfluten in Afghanistan
- Warnungen nach Starkregen im Süden und Westen Deutschlands aufgehoben
- Bereits fast 10.000 Menschen wegen Russlands Offensive aus Raum Charkiw evakuiert
- Scholz tritt Darstellungen eines mangelnden Rückhalts für Pistorius entgegen
- Erneut ein Todesopfer bei Unruhen in Neukaldeonien
- Klimaaktivisten blockieren Flughafen München
- Selenskyj gegen Feuerpause: "Spielt Feind in die Hände"
- Nach "Chaostag": Scheffler mit starker zweiter Runde
- NHL: Panthers schalten erneut Bruins aus
- Bericht: Mehrheit der Bürgergeld-Beziehenden hat Migrationshintergrund
- Kehl über Abschied von Legende Reus: "Keine einfachen Tage"
- Hartenstein vergibt mit den Knicks Matchball
- Zum Abschied: ARD mit Streich-Dokumentation
- Selenskyj beklagt fehlende Ausrüstung und kritisiert Einschränkung bei westlichen Waffen
- Mutmaßlicher Fico-Attentäter muss erstmals vor Gericht erscheinen
- Trump spricht bei Jahresversammlung der US-Waffenlobby NRA
- Buschmann fordert Lockerung von Sperrstunden-Regeln für Fußball-EM
- Mercedes-Beschäftigte in Alabama stimmen gegen gewerkschaftliche Vertretung
- Nach Festnahme: Scheffler mit starker zweiter Runde
- 30 Jahre Haft für Angriff auf Ehemann von US-Demokratin Pelosi
- Biden wirbt mit Warnung vor "extremen" Republikanern um schwarze Wähler
- Aktionäre wählen Boeing-Chef Calhoun in den Aufsichtsrat und stimmen Abfindung zu
- Erster Auslandsbesuch seit Krebsdiagnose: Charles III. reist zum D-Day nach Frankreich
- Nächster Kantersieg: DEB-Team nimmt Viertelfinale ins Visier
- Britische Labour-Partei strebt engere Beziehungen zur EU an
- Israels Armee birgt Leichen von Shani Louk und zwei weiteren Geiseln im Gazastreifen
- Zwei Tage nach Pokalsieg: Juventus entlässt Allegri
- Zverev im Finale von Rom
- Ausschluss von Politiker Fest aus AfD rechtskräftig - Fest reagiert mit Spott
- Trainer bestätigt es selbst: Slot beerbt Klopp in Liverpool
- Brandanschlag auf Synagoge: Frankreichs Regierung verurteilt "antisemitische Tat"
- Anhaltender Dauerregen: Saarbrücken ruft Großschadenslage aus und warnt Anwohner
- Tarifeinigung bei der Telekom: Bis zu 13,6 Prozent mehr Gehalt
- 24-Jährige und ihr Partner in Freiburg wegen Mordes an Vater verurteilt
- Brand in Kiosk in Düsseldorf: Offenbar vor Explosion Benzin verschüttet
- Weiterhin große Sorge um slowakischen Regierungschef Fico nach Attentat
- Künstliche Intelligenz: EU droht Microsoft mit Bußgeld
- Organisation: Tausende Verstöße gegen Tierschutzregeln in europäischen Zoos
Sorge vor Eskalation von pro-palästinensischen Protesten an deutschen Universitäten
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, befürchtet eine Eskalation der pro-palästinensischen Proteste an Hochschulen. "Eine antisemitische Grundhaltung ist leider weit verbreitet und kann sehr schnell zu einer Eskalation führen", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Samstag. Klein und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordern die Hochschulen zu konsequentem Vorgehen gegen Antisemitismus auf. Derweil befürchtet der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, auch hierzulande Verhältnisse wie an US-Hochschulen.
Klein betonte, er beobachte "mit großer Sorge an den deutschen Hochschulen eine aggressive anti-israelische Stimmung, die auch antisemitisch motiviert ist". Er höre immer wieder "von völlig inakzeptablen Fällen, bei denen jüdische Studierende für das verantwortlich gemacht werden, was die israelische Armee tut". Diese würden in Sippenhaft genommen und etwa nur dann in Hörsäle oder Seminarräume gelassen, wenn sie das militärische Vorgehen verurteilten. "Viele trauen sich dadurch nicht mehr an die Uni oder zeigen ihre jüdische Identität nicht mehr so offen."
Jüdische Studenten seien seit vielen Monaten in hohem Maße von Antisemitismus betroffen, sagte Zentralratspräsident Schuster der "Rheinischen Post". Dies habe ein extremes Unsicherheitsgefühl unter allen jüdischen Studenten hervorgerufen. Seine größte Sorge sei, "dass die Verhältnisse, die wir den USA sehen, sich auch in Deutschland zeigen werden", ergänzte Schuster. Denn viele Gruppen seien international vernetzt. Der Antisemitismusbeauftragte Klein sieht jedoch aktuell noch "nicht die Dimensionen erreicht, die in den USA zu beklagen sind".
An Hochschulen in den USA und anderen Ländern gibt es seit Tagen teils massive Studentenproteste gegen die israelische Militäroffensive im Gazastreifen. Begonnen hatten die Proteste Mitte April an der renommierten Columbia University in New York, seitdem haben sie sich auf mindestens 30 weitere Universitäten im Land ausgeweitet. Auch die Polizei musste bereits eingreifen: Protestcamps wurden geräumt, Medienberichten kam es zu rund 2000 Festnahmen.
In Berlin hatte am Freitag eine pro-palästinensische Protestkundgebung vor der Humboldt-Universität für einem Polizeieinsatz gesorgt. Dabei war es laut Polizei auch zu "volksverhetzenden Aufrufen" gekommen.
Sowohl Klein als auch Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) forderten die deutschen Universitäten derweil zu einem konsequenten Vorgehen auf. "Die massiven Ausschreitungen der vergangenen Tage müssen uns eine Mahnung und Warnung sein", sagte Stark-Watzinger der "Rheinischen Post". Die Hochschulen müssten von ihrem Hausrecht Gebrauch machen, betonte sie. In besonders schweren Fällen müsse zudem eine Exmatrikulation möglich sein.
Ähnlich äußerte sich auch Klein. Er forderte die Universitäten auf, von ihrem Hausrecht konsequent Gebrauch machen - "etwa an zentralen Eingängen zum Ausdruck bringen, dass politisches Handeln von Nicht-Universitäts-Angehörigen nicht geduldet wird". Hausfriedensbruch oder Landfriedensbruch sollte zudem angezeigt werden.
Der Antisemitismusbeauftragte sprach sich zudem für Fortbildungen zum Umgang mit Rassismus und Antisemitismus aus. Diese sollten für Studierende aller Fachrichtungen zur Pflicht werden, zumindest aber für Lehramtsstudierende, betonte er.
I.Meyer--BTB