Berliner Tageblatt - Frankreich startet nach Erfolg der Rechtspopulisten in extrem kurzen Wahlkampf

Die Liste von Präsident Emmanuel Macron hatte bei der Europawahl eine heftige Schlappe erlitten. Sie kam nach Auszählung aller Wahllokale auf 14,6 Prozent der Stimmen, nicht einmal halb so viele wie die Rechtspopulisten des Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung) mit ihren 31,4 Prozent. Die Sozialisten liegen mit 13,8 Prozent weniger als einen Punkt hinter dem Präsidentenlager.

Macron rief daraufhin überraschend Neuwahlen für das Parlament am 30. Juni und damit kurz vor den Olympischen Spielen in Frankreich aus. "Ich vertraue auf die Fähigkeit des französischen Wahlvolks, die beste Wahl für sich und für die künftigen Generationen zu treffen", schrieb Macron am Montagmorgen im Onlinedienst X.

"Die Chancen, dass Macron nach den vorgezogenen Wahlen besser dasteht als vorher, sind sehr dünn", meint der Politikwissenschaftler Yann Wernert vom Berliner Jacques Delors Centre. Macron gehe ein hohes Risiko ein. Die Nationalversammlung könne in drei Blöcke zerfallen, nämlich das Präsidentenlager, das links-grüne Lager und die Rechtspopulisten, die sich gegenseitig blockierten. "Oder eine absolute Mehrheit für den RN, die noch weitreichendere Folgen hätte und Macron seiner Handlungsfähigkeit weitgehend berauben würde", erklärt Wernert.

RN-Parteichef Bardella, der bei der EU-Wahl Spitzenkandidat seiner Partei war, will bei der Wahl zur Nationalversammlung nicht selber antreten - strebt aber dennoch das Amt des Premierministers an, was in Frankreich möglich ist.

Ex-Parteichefin Marine Le Pen, die ihrerseits 2027 zum vierten Mal als Präsidentschaftskandidatin antreten will, erklärte am Wahlabend: "Wir sind bereit, Regierungsverantwortung auszuüben". Am Montagabend sollte es ein Treffen mit Vertretern der rechtsextremen Partei Reconquête geben, an deren Spitze Le Pens Nichte Marion Maréchal steht. Diese zeigte sich bereits an einer Koalition interessiert.

Die Parteien müssen nun einen äußerst kurzen Wahlkampf organisieren. Die Kandidaten für die 577 Sitze haben nur bis Sonntag Zeit, um sich anzumelden. Macron dürfte auch darauf setzen, dass der RN sich überrumpelt fühlt und nicht genügend qualifizierte Kandidaten aufstellen kann. Der RN hatte in der Vergangenheit regelmäßig die Auflösung der Nationalversammlung gefordert, aber nicht damit gerechnet, dass es dieses Mal wirklich dazu kommt.

Sollte der RN sich eine Regierungsmehrheit sichern, käme es erstmals seit 22 Jahren wieder zu einer "Kohabitation" in Frankreich. Es war bislang drei Mal der Fall, dass der Präsident und die stärkste politische Fraktion im Parlament unterschiedlichen politischen Lagern angehören, zuletzt von 1997 bis 2002 mit dem konservativen Präsidenten Jacques Chirac und dem sozialistischen Premierminister Lionel Jospin.

Auch das Regierungslager, das bei den Parlamentswahlen 2022 seine absolute Mehrheit verloren hatte, schaltete am Montag in den Wahlkampfmodus. Außenminister Stéphane Séjourné, der zugleich Chef von Macrons Partei Renaissance ist, rief zur "Mobilisierung aller republikanischen Kräfte" auf.

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sprach von einer Wahl, die "weitreichende Folgen in der Geschichte der Fünften Republik haben wird". Sie werde darüber entscheiden, "was in den kommenden Jahren und Jahrzehnten aus der französischen Nation wird".

Die links-grünen Parteien, deren Bündnis Nupes im Herbst auseinander gebrochen war, bemühen sich darum, ihre Reihen wieder zu schließen. Die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) lud Vertreter der Sozialisten, der Kommunisten und der Grünen zu einem Treffen ein. Der Chef der Sozialisten, Olivier Faure, rief zur Bildung einer "Volksfront" gegen die Rechtsaußen-Parteien auf.

Der Wahlkampf fällt mitten in die heiße Phase der Vorbereitungen für die Olympischen Sommerspiele in Frankreich, die Ende Juli beginnen. Die zweite Runde fällt zudem auf das erste Ferienwochenende, an dem traditionell viele Franzosen in den Urlaub fahren.

G.Schulte--BTB