Berliner Tageblatt - 50 Milliarden für die Ukraine: G7 wollen eingefrorenes russisches Vermögen nutzen

"Es gibt eine politische Einigung auf höchster Ebene für diesen Deal", sagte ein US-Vertreter. Die 50 Milliarden Dollar sollten der Ukraine noch "in diesem Jahr" bereitgestellt werden. Bundeskanzler Scholz betonte, die Einigung habe die Grundlage dafür geschaffen, dass die Ukraine sowohl notwendige Waffen beschaffen als auch in Wiederaufbau und Energie-Infrastruktur investieren könne. Es handele sich um ein "klares Zeichen" an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass er nicht auf ein Nachlassen der internationalen Unterstützung für die Ukraine hoffen könne.

Der britische Premier Rishi Sunak sprach von einem "Hilfspaket, das die Lage der Ukraine verändern wird". Es werde für das seit zwei Jahren im Krieg befindliche Land "enorm viel bewirken". Die G7 seien "vollkommen geeint" bei dem Ziel, "alles zu tun, damit sich die Ukraine gegen den russischen Angriff verteidigen kann".

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) begrüßte den Deal ebenfalls. "Gute Nachrichten von den G7", schrieb er im Online-Dienst X. Die Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens sei "ein smartes Instrument", das Putin "unsere Einigkeit zeigt, der Ukraine stark hilft und die Haushalte entlastet". Nun werde an den Details gearbeitet.

Der hochrangige US-Vertreter machte klar, dass Washington bereit ist, der Ukraine bis zu 50 Milliarden Dollar zu leihen. Die USA seien aber "nicht der einzige Geber", weshalb der US-Anteil sinken werde. Vereinbart sei zudem, dass die beteiligten Staaten "das Risiko teilen", das aus dem Kredit entstehe. "Wir haben uns gemeinsam verpflichtet, diese Sache durchzuziehen."

Der US-Vertreter wollte nicht im Detail darlegen, wie die Beteiligung der anderen G7-Länder aussieht. In der Abschlusserklärung des Gipfels werde aber von Krediten im Plural gesprochen. "Ich kann Ihnen also versichern, dass die Vereinigten Staaten nicht der einzige Kreditgeber des Konsortiums sein werden."

Insgesamt haben die G7-Staaten und die EU zusammen rund 300 Milliarden Euro (325 Milliarden Dollar) an Vermögen der russischen Zentralbank eingefroren. Die EU-Mitgliedsländer einigten sich jüngst darauf, mit den Zinsgewinnen aus eingefrorenem Vermögen weitere Militärhilfen für die Ukraine zu stemmen. Dabei geht es um jährlich etwa drei Milliarden Euro.

Angesichts des massiven Finanzbedarfs der Ukraine nach zwei Jahren Krieg hatten die USA dann aber ein anderes Modell vorgeschlagen. Dabei werden die Zinsgewinne dazu benutzt, ein Darlehen von 50 Milliarden Dollar zurückzuzahlen und die dafür anfallenden Kosten zu tragen. Der Ukraine stünde damit sofort eine viel größere Summe zur Verfügung.

Doch die Details sind kompliziert, die vorausgereisten Gipfel-Unterhändler der G7-Staats- und Regierungschefs arbeiteten tagelang an einer Übereinkunft. Inwieweit bei dem Gipfel nun bereits genauere Details für die Modalitäten des Darlehens vereinbart wurden, blieb zunächst offen. Womöglich wird es darüber noch wochenlange Verhandlungen auch mit den EU-Partnern geben.

Bei dem Gipfeltreffen wurde neben der Ukraine auch über den Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen gesprochen. Die G7 hätten dabei den von US-Präsident Joe Biden vorgestellten Plan für eine Waffenruhe und eine Geiselfreilassung unterstützt, sagte Bundeskanzler Scholz. Die Hamas sei nun aufgefordert, dem Plan zuzustimmen.

Am Abend stand für die G7-Staats- und Regierungschefs ein Abendessen auf dem Programm, zu dem der italienische Präsident Sergio Mattarella eingeladen hat. Am Freitag geht es beim G7-Gipfel um die Lage im Indopazifik und in China. An einer Sitzung zu Künstlicher Intelligenz nimmt am Nachmittag auch Papst Franziskus teil, bevor das offizielle Gipfelprogramm am Abend endet.

H.Seidel--BTB