Berliner Tageblatt - Suche nach Weg zu "gerechtem Frieden" bei Ukraine-Konferenz in der Schweiz

An den bis Sonntag dauernden Gesprächen in der Schweiz nehmen Vertreter aus insgesamt 92 Ländern teil, darunter auch zahlreiche Staats- und Regierungschefs. Russland wurde nicht zu dem Treffen eingeladen, auch China ist nicht in der Schweiz vertreten. Ziel der Konferenz ist die Verständigung auf eine internationale Grundlage für mögliche Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland.

Alles, was bei diesem internationalen Treffen vereinbart werde, sei "Teil des friedenstiftenden Prozesses", betonte Selenskyj in seiner Eröffnungsrede. "Es ist uns gelungen, der Welt die Idee wieder nahe zu bringen, dass gemeinsame Anstrengungen den Krieg beenden und einen gerechten Frieden schaffen können."

Weiter sagte der ukrainische Staatschef, dass er Russland erst einen Vorschlag für eine mögliche Beendigung des Krieges vorlegen werde, wenn sich die internationale Gemeinschaft darauf geeinigt habe. "Wir müssen gemeinsam entscheiden, was ein gerechter Frieden für die Welt bedeutet und wie er dauerhaft erreicht werden kann."

Am Vortag hatte der russische Präsident Wladimir Putin eine Waffenruhe und Friedensgespräche in Aussicht gestellt, sollte die Ukraine ihre Streitkräfte aus vier von Russland besetzten Gebieten abziehen und auf einen Beitritt zur Nato verzichten. Sowohl aus Kiew als auch von der Nato, den USA und weiteren Ländern waren die Bedingungen unverzüglich zurückgewiesen worden. Bundeskanzler Scholz nannte den russischen Vorschlag einen nicht zu akzeptierenden "Diktatfrieden".

In seiner auf Englisch gehaltenen Rede in Bürgenstock sagte Scholz, bei der Konferenz gehe es natürlich zuvorderst um Frieden für die Ukraine, aber auch die "globale Sicherheit und die auf Regeln basierte internationale Ordnung" stünden auf dem Spiel. "Wir alle sind uns bewusst, dass die Verwirklichung des Friedens noch enorme Anstrengungen erfordert", sagte Scholz weiter. Dafür müsse ein Rahmen und ein Fahrplan für konkrete Schritte gefunden werden.

Bereits zuvor hatte der Bundeskanzler betont, dass bei weiteren Treffen auch Russland "möglicherweise" mit einbezogen werden müsse. Auch die Ukraine hatte bereits vorgeschlagen, Moskau zu einem weiteren Treffen einzuladen, bei dem dann ein von alle Teilnehmern vereinbarter gemeinsamer Friedensplan vorgelegt werden würde.

"Wir werden hier auf dem Bürgenstock nicht den Frieden für die Ukraine aushandeln oder gar verkünden können", betonte auch die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd. Es könne nur das Terrain für direkte Gespräche zwischen den Kriegsparteien bereitet werden. "Dafür sind wir hier."

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sicherte der Ukraine die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft zu. Alle müssen zusammenarbeiten, "um die Ukraine bei ihrem Streben nach Frieden zu unterstützen", sagte sie laut Redemanuskript. "Auf diese Weise öffnen wir den Weg, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen." Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonte, dass ein Friedensschluss nicht "die ukrainische Kapitulation" bedeuten dürfe.

Als Vertreterin der USA war Vize-Präsidentin Kamala Harris in die Schweiz gereist. Sie stellte der Ukraine neue Hilfen in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar (1,4 Milliarden Euro) in Aussicht, hauptsächlich für den Energiesektor und humanitäre Hilfe.

Das zweitägige Treffen in der Schweiz findet unmittelbar im Anschluss an den G7-Gipfel in Italien statt, bei dem die Staats- und Regierungschefs der Ukraine ihre anhaltende Unterstützung und 50 Milliarden Dollar als Kredithilfe zugesagt hatten.

I.Meyer--BTB