Berliner Tageblatt - Proteste gegen Verleihung von Hayek-Medaille an Argentiniens Präsident Milei in Hamburg

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Proteste gegen Verleihung von Hayek-Medaille an Argentiniens Präsident Milei in Hamburg
Proteste gegen Verleihung von Hayek-Medaille an Argentiniens Präsident Milei in Hamburg / Foto: © AFP

Proteste gegen Verleihung von Hayek-Medaille an Argentiniens Präsident Milei in Hamburg

Hunderte Menschen haben in Hamburg gegen die Verleihung der Medaille der wirtschaftsliberalen Hayek-Gesellschaft an den ultrarechten argentinischen Präsidenten Javier Milei protestiert. Nach Angaben der Polizei waren für Samstag zwei Versammlungen angemeldet, eine davon zog unter dem Motto "Kein Preis für extreme Rechte, keine Medaille für Milei" von der Hafenstraße im Stadtteil St. Pauli zum Hotel Hafen Hamburg, wo die Ehrung stattfand.

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In der Spitze hatte der Zug 360 Teilnehmer, wie ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur AFP sagte. Eine zweite Versammlung vor dem Hotel wurde demnach von den Organisatoren vorzeitig aufgelöst.

Milei erhielt die Ehrung zum Auftakt seines Deutschlandsbesuchs bei der Tagung der Gesellschaft in Hamburg. Zur Begründung ihrer Auszeichnung hatte die Hayek-Gesellschaft im Februar erklärt, Milei sei ein "ambitionierter Reformer" im Sinne Friedrich August von Hayeks, der mit seinem "freiheitlichen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Programm" die "Kernprobleme" Argentiniens wie "Korruption, Staatswirtschaft, übermäßige Verschuldung und die Zerrüttung der Währung" angehe.

Milei reist am Sonntag nach Berlin weiter und trifft dort Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Bei dem Gespräch soll es dem Bundeskanzleramt zufolge unter anderem um wirtschaftspolitische Themen gehen.

Zunächst war geplant, den ultrarechten argentinischen Präsidenten mit militärischen Ehren zu empfangen, zudem sollte nach dem Treffen mit Scholz eine Pressekonferenz stattfinden. Beides wurde jedoch laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit "ausdrücklich auf Wunsch des argentinischen Präsidenten" abgesagt.

Der seit vergangenem Dezember regierende Rechtspopulist Milei hat Argentinien eine "Schocktherapie" verordnet, mit der er die galoppierende Inflation in den Griff und die Wirtschaft des südamerikanischen Landes voranbringen will. Er wertete den argentinischen Peso ab und staatliche Subventionen drastisch. Gegen seinen Kurs gibt es massive Proteste.

Milei wird unter anderem wegen seiner Anti-System-Rhetorik und seines aggressiven Tons oft mit dem rechtspopulistischen Ex-US-Präsidenten Donald Trump verglichen. Im Wahlkampf war er häufig mit einer Kettensäge aufgetreten und hatte unter anderem die Verbrechen der rechtsgerichteten argentinischen Militärdiktatur heruntergespielt. Zudem sprach er sich gegen Abtreibungen und Sexualkundeunterricht sowie für die Freigabe des Organhandels aus und leugnete den menschengemachten Klimawandel.

O.Lorenz--BTB