EU-Kommission stellt Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit vor / Foto: © AFP
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EU-Kommission stellt Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit vor
Die EU-Kommission stellt am Mittwoch ihren Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsländern vor. Diesmal dürfte Ungarn im Fokus stehen. Vor einem Jahr hatte die EU-Kommission dem Land bereits "sehr große Abweichungen bei der Rechtsstaatlichkeit" bescheinigt, etwa bei der Pressefreiheit und beim Minderheitenschutz. Die EU leitete deshalb verschiedene Verfahren gegen Ungarn ein und legte Milliarden an Fördermitteln auf Eis.
Ungarn hat in diesem Halbjahr den rotierenden EU-Ratsvorsitz inne. Regierungschef Viktor Orban hatte die Partner direkt zu Beginn mit einer selbsterklärten "Friedensmission" im Ukraine-Krieg erzürnt. Er besuchte unter anderem den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump.
L.Janezki--BTB