Scholz: Zweiter Schritt bei Kindergrundsicherung nicht mehr vor der Bundestagswahl / Foto: © POOL/AFP
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Scholz: Zweiter Schritt bei Kindergrundsicherung nicht mehr vor der Bundestagswahl
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet die vollständige Umsetzung der Kindergrundsicherung nicht mehr vor der nächsten Bundestagswahl. "Die Regierung, aber auch die Koalitionsparteien diskutieren gegenwärtig über erste Schritte zur Einführung", sagte Scholz am Mittwoch bei seiner Sommer-Pressekonferenz. Ein zweiter Schritt folge "vermutlich dann nicht in dieser Legislaturperiode". Familienministerin Lisa Paus (Grüne) nannte darauf als frühestmöglichen Termin für die zweite Stufe das Jahr 2026.
Scholz sagte, dass die Diskussionen über die Einführung "mit ganz gutem Fortschritt" stattfänden. Ministerin Paus begrüßte Scholz' Äußerung. "In der Sache vertreten wir die gleiche Auffassung", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. "Die erste Stufe der Kindergrundsicherung kommt im nächsten Jahr. Über die zweite Stufe wird im Parlament intensiv verhandelt."
"Da es hier mindestens ein Jahr Vorlauf bei der Umsetzung braucht", sagte Paus weiter. Dies habe die Bundesagentur für Arbeit "mehrfach betont, und ich schließe mich dieser Einschätzung ausdrücklich an". Deshalb könne "die zweite Stufe auch mit notwendigen Vorlaufzeiten im Bundesrat frühestens Anfang 2026 kommen", führte Paus aus.
"Klar ist, dass wir mit der ersten Stufe der Kindergrundsicherung schon jetzt wirksam gegen verdeckte Kinderarmut vorgehen werden", betonte Paus. Kinderarmut sei schon "seit viel zu langem in Deutschland verfestigt. Das ist ein unzumutbarer Zustand für so ein reiches Land."
Die Ampel-Koalition hatte sich im Sommer vergangenen Jahres auf die Kindergrundsicherung geeinigt, die mehrere Sozialleistungen für Familien mit Kindern bündeln und leichter zugänglich machen soll. Angestrebtes Startdatum war eigentlich das kommende Jahr. Doch von der FDP kommt anhaltender Widerstand. Sie wirft Paus vor, mit dem Projekt eine überbordende Bürokratie zu schaffen und Arbeitsanreize zu verringern.
W.Lapointe--BTB