Russland erklärt CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung zur unerwünschten Organisation / Foto: © AFP
-
Sisi ehrt gefallenen Offizier mit Hochzeit seiner Tochter
-
Thomas Markle Sr. wegen Kindesmissbrauchs-Aufnahmen in Florida festgenommen
-
Immobilienbetrug in Dallas: Verluste über 145 Millionen Dollar
-
Big-Brother-Siegerin Rochelle Rackham von lautstarkem Publikum ausgebuht
-
Ausländische Investoren kaufen deutsche Firmen im großen Stil
-
Wachsende Einkommensungleichheit in Deutschland laut WSI-Studie
-
Bundesregierung übernimmt hälftige Beteiligung am Rüstungskonzern KNDS
-
Die Verbrechen der RAF machen den Staat nicht unfehlbar
-
Kunst, die man hört: freiraum gibt seinen Künstlerinnen und Künstlern eine eigene Bühne
-
Die TAG Software Group von Valsoft steigt mit der Übernahme von Chalco in den Markt für Content Operations ein
-
Rheinmetall senkt Prognose und Aktie
-
Wall Street: KI-Sorgen lösen Tech-Verluste aus
-
Einkommen von Altenpflegern: Gehaltsspanne und regionale Unterschiede
-
847 Millionen Dollar Powerball-Jackpot in New Jersey unverglichen
-
Bundesregierung verzichtet auf Kabinettsbeschluss für ANK 2.0
-
Tesla Cybertruck in Europa: Schweizer Importeur plant Zulassung ab 2027
-
Kate McClymont vor Gericht: Zeugin im Prozess gegen Alan Jones
Russland erklärt CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung zur unerwünschten Organisation
Russland hat die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung zur unerwünschten Organisation erklärt. Dies teilte die russische Generalstaatsanwaltschaft am Montag im Onlinedienst Telegram mit. Kurz nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar 2022 hatte Moskau die Büros mehrerer namhafter internationaler Organisationen geschlossen, darunter auch Büros deutscher Parteistiftungen.
Die Generalstaatsanwaltschaft in Moskau erklärte, die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) verbreite "Material, das die Führung der Russischen Föderation, ihre Innen- und Außenpolitik, die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden und das Justizsystem diskreditiert". Darüber hinaus fördere die Stiftung "aktiv die Politik unfreundlicher Staaten zum Thema der militärischen Spezialoperation" in der Ukraine.
"Wir haben unsere Arbeit in Russland unmittelbar nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine eingestellt und verfügen seitdem wie alle anderen deutschen Politischen Stiftungen über keine Präsenz mehr in Russland", erklärte ein KAS-Sprecher auf Anfrage der AFP in Berlin. Im Laufe der vergangenen zwei Jahre seien immer mehr internationale Organisationen und auch deutsche Stiftungen zusätzlich auf die Liste sogenannter in Russland unerwünschter Organisationen gesetzt worden.
"Das Ziel ist klar und nach innen gerichtet: das russische Regime verstärkt seine Repressionen, es will die eigenen Bürger einschüchtern und sie von freiheitlichem und demokratischem Gedankengut isolieren", erklärte der Sprecher. Die KAS hatte 1990 nach dem Ende des Kalten Kriegs Büros in Moskau und St. Petersburg eröffnet. Ziel der Stiftung ist unter anderem die Förderung der Demokratie. Im März war auch die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung zur in Russland unerwünschten Organisation erklärt worden.
J.Bergmann--BTB
