SPD-Chef Klingbeil: Haushalt muss nächste Woche fertig werden / Foto: © AFP
-
Benzinpreis fällt in der Schweiz erstmals seit August unter zwei Franken
-
Novartis prüft Tumormeldungen nach Behandlungen mit Zolgensma
-
Wenn die Enkelbetreuung Grosseltern an die Belastungsgrenze bringt
-
Ronaldinho und Del Piero begeistern 24.000 Zuschauer im Letzigrund
-
Kürbis-Pancakes bringen herbstliche Aromen auf den Brunchtisch
-
Miro Muheims Distanztreffer sorgt in der Bundesliga für Aufsehen
-
Geplantes Ende der 50-Euro-Grenze beim Einkauf in Deutschland polarisiert
-
USA setzen Millionenbelohnung für Hinweise zu Irans Atomprogramm aus
-
Maximilian Streule schafft nach Herzoperation den Sprung ins Nationalteam
-
Unfall und brennendes Auto führen auf der A1 bei Härkingen zu Stau
-
Nach Tod von 14 Pferden erhält betroffene Familie mehr als 60.000 Franken
-
Werkstattbrand in Giebenach verursacht hohen Sachschaden
-
Flucht vor Polizei endet in Andwil mit schwerem Unfall an Wohnhaus
-
Kalabrien verschenkt leerstehende Häuser zur Bekämpfung der Abwanderung
-
Essbare Pilze im November: Guide für Sicherheit und Identifikation
-
Demokraten in Texas: Neue Hoffnung für das Gesundheitswesen nach historischem Wahlsieg
-
Tägliche digitale Rätsel: Sudoku, Wordle und Kreuzworträtsel der Badischen Zeitung
-
BCP-CEO fordert flexiblere Wohnkredite für volatile Arbeitsmärkte
-
Adam Hart stirbt mit 82 – Architekt von Dalstons Gillett Square und Jazz-Enthusiast
-
Parkdean Resorts: Februar-Halbzeit-Urlaube ab 129 Pfund
-
Rechnungshof kritisiert Wiener Zeitung: Exzessive Gehälter und Interessenkonflikte
-
Sisi ehrt gefallenen Offizier mit Hochzeit seiner Tochter
-
Thomas Markle Sr. wegen Kindesmissbrauchs-Aufnahmen in Florida festgenommen
SPD-Chef Klingbeil: Haushalt muss nächste Woche fertig werden
SPD-Chef Lars Klingbeil hat ein Ende des Haushaltsstreits in der Bundesregierung gefordert. Es sei seine "klare Erwartung: Nächste Woche muss der Haushalt in der Regierung fertig werden", sagte Klingbeil am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". Er kritisierte den offen ausgetragenen Konflikt um das Budget scharf: "Die ganze Aufführung, die wir in der letzten Woche erlebt haben, war völlig unnötig."
Durch den offenen Streit in der Ampel-Regierung sei erneut Verunsicherung entstanden, die sich in Unzufriedenheit mit der Regierung niederschlage, sagte Klingbeil. "Meine feste Überzeugung, wie man Politik macht, ist nicht, dass man gegeneinander arbeitet, sondern miteinander."
Im Haushalt für 2025 klafft noch eine Milliardenlücke, die nach den Plänen der Ampel-Regierung zumindest verringert werden soll. Das von FDP-Chef Christian Lindner geleitete Finanzministerium hatte Anfang Juli Ergebnisse von Gutachten zu Optionen bekannt gegeben, wie dies erfolgen könnte, und bestimmte Möglichkeiten ausgeschlossen. SPD und Grüne warfen dem Finanzminister darauf vor, ohne Abstimmung in der Koalition an die Öffentlichkeit gegangen zu sein.
Die Bundesregierung will den Haushaltsentwurf am 16. August an den Bundestag geben. Zuvor wäre bei Veränderungen der Vorlage noch ein Kabinettsbeschluss nötig, der aber auch im Umlaufverfahren gefasst werden kann. Der Bundestag will dann im September mit den Beratungen beginnen, eine Verabschiedung ist bis Ende November geplant.
T.Bondarenko--BTB
