Steinmeier appelliert an Verantwortung Ungarns innerhalb der Europäischen Union / Foto: © BELGA/AFP/Archiv
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Steinmeier appelliert an Verantwortung Ungarns innerhalb der Europäischen Union
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Besuch in Ungarn an die Verantwortung des Landes innerhalb der Europäischen Union appelliert. Mit der EU-Ratspräsidentschaft komme Ungarn die wichtige Rolle zu, "die Einigkeit innerhalb der EU zu stärken und bei unseren gemeinsamen Zukunftsthemen konstruktive und gemeinsame Lösungen voranzubringen", sagte Steinmeier am Montag nach einem Treffen mit dem ungarischen Staatspräsidenten Tamas Sulyok. Wie alle anderen Mitgliedstaaten hoffe Deutschland, "dass Ungarn diese Rolle annimmt und ausfüllt".
Steinmeier ist nach Ungarn gereist, um beim 35. Jahrestag des Paneuropäischen Picknicks an die Flucht von knapp 600 DDR-Bürgern am 19. August 1989 über die ungarisch-österreichische Grenze zu erinnern. Das Ereignis in dem ungarischen Grenzort Sopron gilt als einer der Schlüsselmomente auf dem Weg zum Fall der Berliner Mauer.
"Ich wünsche mir, dass wir Ungarn und Deutsche diesen Jahrestag von Sopron zum Anlass nehmen, noch einmal unserer gemeinsamen europäischen Bestimmung nachzuspüren und unsere gemeinsamen europäischen Werte zu bekräftigen", sagte Steinmeier.
Weiter betonte der Bundespräsident die Bedeutung einer geschlossenen Haltung der EU bei der Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg. "Wir dürfen keine Zweifel darüber zulassen, dass die Nato und die Europäische Union geschlossen hinter der Ukraine stehen", sagte er.
Ungarn hat noch bis zum Jahresende den rotierenden EU-Ratsvorsitz inne. Regierungschef Viktor Orban hatte die Partner direkt zu Beginn mit einer selbsterklärten "Friedensmission" im Ukraine-Krieg erzürnt. Er besuchte unter anderem den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump.
Orban unterhält trotz des Angriffskriegs weiter enge Beziehungen zu Moskau und stellt sich gegen die EU-Linie. Sanktionen gegen Russland und Finanzhilfen der EU für Kiew hat Orban mehrfach verzögert.
N.Fournier--BTB
