Berliner Tageblatt - US-Justiz klagt Hamas-Chef Sinwar und weitere Anführer an

Das Justizministerium in Washington wirft den Hamas-Anführern unter anderem "Verschwörung zur materiellen Unterstützung von Terrorakten mit Todesfolge" sowie sechs weitere Anklagepunkte vor. Die Anklage enthält zudem Haftbefehle gegen alle sechs Beschuldigten.

US-Justizminister Merrick Garland erklärte in einer Videobotschaft, die Anklage richte sich gegen Sinwar und "weitere hochrangige Hamas-Funktionäre", weil diese die "über Jahrzehnte hinweg massenhafte Gewalt und Terror" geplant hätten - einschließlich des Großangriffs auf Israel vor elf Monaten.

"Bei ihren Angriffen in den vergangenen drei Jahrzehnten hat die Hamas Tausende von Zivilisten ermordet und verletzt, darunter Dutzende von US-Bürgern", sagte Garland. Die nun veröffentlichte Anklage sei "nur ein Teil unserer Bemühungen, jeden Aspekt der Aktivitäten der Hamas ins Visier zu nehmen", ergänzte der US-Justizminister: "Diese Maßnahmen werden nicht unsere letzten sein."

Die Anklage sei unter Verschluss gehalten worden, "um den Vereinigten Staaten zu ermöglichen, Hanija und die anderen Angeklagten in Gewahrsam zu nehmen", erklärte ein Beamter des Justizministeriums. Als einen Grund für die Freigabe der Dokumente nannte er unter anderem "jüngste Entwicklungen in der Region" sowie Hanijas Tod.

Neben Sinwar und Hanija betrifft die Anklage vier weitere hochrangige Hamas-Funktionäre, darunter den ehemaligen und im Juli gestorbenen Oberbefehlshaber der Essedin-al-Kassam-Brigaden, Mohammad Al-Masri sowie dessen Stellvertreter Marwan Issa, der nach israelischen Angaben im März bei einem israelischen Armeeeinsatz getötet wurde. Darüber hinaus sind der in Katar lebende Hamas-Auslandschef Chaled Meschal sowie der ebenfalls im Ausland lebende Hamas-Verantwortliche für internationale Beziehungen, Ali Baraka, angeklagt.

Laut Garland untersuchen die US-Behörden zudem die Tötung von Hersh Goldberg-Polin, einem 23-Jährigen mit israelischer und US-Staatsbürgerschaft. Goldberg-Polin war am 7. Oktober von Hamas-Kämpfern vom Nova-Musikfestival im Süden Israels entführt und am Wochenende von der israelischen Armee tot aus dem Gazastreifen geborgen worden. "Wir untersuchen die Ermordung von Hersh und jeden einzelnen der brutalen Morde der Hamas an Amerikanern als einen terroristischen Akt", sagte der Justizminister.

Das Schicksal der 23-Jährigen hatte auch die Menschen in den USA bewegt, wo seine Eltern im vergangenen Monat beim Parteitag der Demokraten sprachen. US-Präsident Joe Biden erklärte am Sonntag, er sei "am Boden zerstört und empört" über Goldberg-Polins Tod und schwor, dass "die Hamas-Führer für diese Verbrechen bezahlen werden".

Bei ihrem Großangriff auf Orte im Süden Israels hatten Kämpfer der von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften Hamas am 7. Oktober nach israelischen Angaben 1205 Menschen getötet und 251 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Bei den Angriffen wurden der Klage zufolge mindestens 43 US-Bürger getötet und mindestens zehn weitere als Geiseln genommen oder als vermisst gemeldet.

Als Reaktion auf den Hamas-Angriff geht Israel seit Monaten massiv militärisch im Gazastreifen vor. Nach Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dabei bisher mehr als 40.800 Menschen getötet.

F.Pavlenko--BTB