Regierung rechnet mit Verlängerung der Grenzkontrollen / Foto: © AFP/Archiv
-
Benzinpreis fällt in der Schweiz erstmals seit August unter zwei Franken
-
Novartis prüft Tumormeldungen nach Behandlungen mit Zolgensma
-
Wenn die Enkelbetreuung Grosseltern an die Belastungsgrenze bringt
-
Ronaldinho und Del Piero begeistern 24.000 Zuschauer im Letzigrund
-
Kürbis-Pancakes bringen herbstliche Aromen auf den Brunchtisch
-
Miro Muheims Distanztreffer sorgt in der Bundesliga für Aufsehen
-
Geplantes Ende der 50-Euro-Grenze beim Einkauf in Deutschland polarisiert
-
USA setzen Millionenbelohnung für Hinweise zu Irans Atomprogramm aus
-
Maximilian Streule schafft nach Herzoperation den Sprung ins Nationalteam
-
Unfall und brennendes Auto führen auf der A1 bei Härkingen zu Stau
-
Nach Tod von 14 Pferden erhält betroffene Familie mehr als 60.000 Franken
-
Werkstattbrand in Giebenach verursacht hohen Sachschaden
-
Flucht vor Polizei endet in Andwil mit schwerem Unfall an Wohnhaus
-
Kalabrien verschenkt leerstehende Häuser zur Bekämpfung der Abwanderung
-
Essbare Pilze im November: Guide für Sicherheit und Identifikation
-
Demokraten in Texas: Neue Hoffnung für das Gesundheitswesen nach historischem Wahlsieg
-
Tägliche digitale Rätsel: Sudoku, Wordle und Kreuzworträtsel der Badischen Zeitung
-
BCP-CEO fordert flexiblere Wohnkredite für volatile Arbeitsmärkte
-
Adam Hart stirbt mit 82 – Architekt von Dalstons Gillett Square und Jazz-Enthusiast
-
Parkdean Resorts: Februar-Halbzeit-Urlaube ab 129 Pfund
-
Rechnungshof kritisiert Wiener Zeitung: Exzessive Gehälter und Interessenkonflikte
-
Sisi ehrt gefallenen Offizier mit Hochzeit seiner Tochter
-
Thomas Markle Sr. wegen Kindesmissbrauchs-Aufnahmen in Florida festgenommen
Regierung rechnet mit Verlängerung der Grenzkontrollen
Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Kontrollen an den Grenzen zu vier Nachbarländern verlängert werden. "Diese Binnengrenzkontrollen werden voraussichtlich weiter erforderlich sein", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin. Die Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sind derzeit bis Mitte Dezember befristet, die zu Österreich bis Mitte November. Es sei davon auszugehen, dass die Kontrollen in allen vier Fällen "auch über den Dezember hinaus" nötig seien, sagte der Sprecher.
Er verwies darauf, dass es bei den Maßnahmen "ganz erhebliche Erfolge" gebe. Das betreffe insbesondere die Festnahme von Schleusern. Die Grenzkontrollen seien wahrscheinlich so lange erforderlich, bis es einen "deutlich verstärkten Außengrenzschutz" der EU gebe.
Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält eine Verlängerung der Kontrollen ebenfalls für notwendig. "Wenn wir das Europa, das wir kennen und lieben, ein Europa ohne Grenzen, wiederhaben wollen, muss es enge Kontrollen an den Außengrenzen geben", sagt Woidke dem "Tagesspiegel" und den "Potsdamer Neuesten Nachrichten". "Das dauert noch. Bis dahin wird es Kontrollen an den deutschen Außengrenzen geben müssen, ganz klar."
Die Spitzenkandidatin der Brandenburger Grünen für die Landtagswahl am 22. September, Antje Töpfer, äußerte sich hingegen im Sender RBB24 kritisch. "Wenn wir Polizei an die Grenzen holen und dort dauerhaft einsetzen, fehlen sie auch im Land, in der Fläche", gab sie zu bedenken. "Und das ist auch nicht unbedingt förderlich für die Sicherheit in der Fläche."
T.Bondarenko--BTB
