Berliner Tageblatt - Ex-US-Präsident Trump droht angeblichen Wahlbetrügern mit "langen Haftstrafen"

"Wenn ich gewinne, werden die Leute, die betrogen haben, mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt", kündigte Trump an. Dies schließe auch "lange Haftstrafen" mit ein, "damit sich diese Verkommenheit der Justiz nicht wiederholt", fügte er hinzu. Trump verbreitet seit seiner Wahlniederlage gegen Biden im November 2020 die Falschbehauptung, er sei durch massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden.

Bei einem Wahlkampfauftritt in Mosinee im umkämpften Bundesstaat Wisconsin behauptete Trump am Samstag zudem, unter Biden und seiner Vizepräsidentin Kamala Harris habe die US-Regierung "Mörder, Kinderschänder und Serienvergewaltiger aus der ganzen Welt" ins Land geholt und "gleichzeitig die Strafverfolgungsbehörden als Waffe eingesetzt, um politische Gegner ins Gefängnis zu bringen".

In seiner düsteren Rede, die wie gewohnt zu großen Teilen aus Beleidigungen, Übertreibungen und Unwahrheiten bestand, beschrieb er die USA als Land, das von einer linken Diktatur - einem "Schurkenregime" - regiert werde. Er beschwerte sich zudem über die gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren, in denen es unter anderem um seinen Versuch geht, das Wahlergebnis von 2020 nachträglich zu kippen.

Die Präsidentschaftswahl in den USA findet am 5. November statt. Der 78-jährige Trump tritt zum dritten Mal an. Derzeit liefert er sich in den Umfragen vor allem auch in den besonders umkämpften sogenannten Swing States wie Wisconsin ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der 59-jährigen Harris.

Diese zeigte sich am Samstag "bereit" für das TV-Duell mit Trump am Dienstagabend (Ortszeit). Auf die Frage, welche Botschaft sie in der Debatte am liebsten senden würde, antwortete Harris: "Es ist an der Zeit, die Spaltung des Landes zu überwinden. Es ist an der Zeit, unser Land zusammenzubringen und einen neuen Weg nach vorne zu finden."

Zu den jüngsten Unterstützungsbekundungen prominenter Konservativer sagte Harris, sie fühle sich "geehrt". Die ehemalige Staatsanwältin betonte: "Es ist wichtig, das Land über die Partei zu stellen."

"Es hat noch nie eine Person gegeben, die eine größere Gefahr für unsere Republik war als Donald Trump", sagte der republikanische Ex-Vizepräsident Cheney am Freitag (Ortszeit) zur Begründung seiner Unterstützung für Harris. Der für seine erzkonservative Haltung bekannte Cheney verwies vor allem auf die Rolle Trumps beim Sturm auf das Kapitol.

Trump habe versucht, "die letzte Wahl mit Lügen und Gewalt zu stehlen, um sich an der Macht zu halten, nachdem die Wähler ihn abgelehnt hatten", erklärte Cheney und fügte an: "Ihm darf niemals wieder die Macht anvertraut werden." Cheney, der von 2001 bis 2009 Stellvertreter von US-Präsident George W. Bush war, sagte, er selbst werde bei der Präsidentschaftswahl im November für Harris stimmen - und so "das Land über die Parteizugehörigkeit stellen".

Fanatische Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 das US-Kapitol in Washington - den Sitz beider Kongresskammern - gestürmt, als dort gerade der Wahlsieg Bidens offiziell bestätigt werden sollte. Kurz zuvor hatte Trump in einer Rede seine Anhänger angestachelt und ihnen zugerufen: "Kämpft wie der Teufel". Fünf Menschen starben bei der gewaltsamen Erstürmung.

Cheneys Tochter, die frühere republikanische Kongressabgeordnete und prominente Trump-Kritikerin Liz Cheney, hatte der Demokratin Harris bereits zuvor ihre Unterstützung ausgesprochen. Dick und Liz Cheney reihen sich in eine Reihe republikanischer Politiker ein, die Trump als Gefahr für die Demokratie ansehen und ihm deshalb ihre Unterstützung verwehren. Dazu zählen prominente Parteivertreter wie der Senator und ehemalige Präsidentschaftskandidat Mitt Romney, der unter Trump als Vizepräsident amtierende Mike Pence oder auch Trumps einstiger Sicherheitsberater John Bolton.

O.Lorenz--BTB