Bundestag berät am Donnerstag erstmals Sicherheitspaket / Foto: © AFP
-
Sisi ehrt gefallenen Offizier mit Hochzeit seiner Tochter
-
Thomas Markle Sr. wegen Kindesmissbrauchs-Aufnahmen in Florida festgenommen
-
Immobilienbetrug in Dallas: Verluste über 145 Millionen Dollar
-
Big-Brother-Siegerin Rochelle Rackham von lautstarkem Publikum ausgebuht
-
Ausländische Investoren kaufen deutsche Firmen im großen Stil
-
Wachsende Einkommensungleichheit in Deutschland laut WSI-Studie
-
Bundesregierung übernimmt hälftige Beteiligung am Rüstungskonzern KNDS
-
Die Verbrechen der RAF machen den Staat nicht unfehlbar
-
Kunst, die man hört: freiraum gibt seinen Künstlerinnen und Künstlern eine eigene Bühne
-
Die TAG Software Group von Valsoft steigt mit der Übernahme von Chalco in den Markt für Content Operations ein
-
Rheinmetall senkt Prognose und Aktie
-
Wall Street: KI-Sorgen lösen Tech-Verluste aus
-
Einkommen von Altenpflegern: Gehaltsspanne und regionale Unterschiede
-
847 Millionen Dollar Powerball-Jackpot in New Jersey unverglichen
-
Bundesregierung verzichtet auf Kabinettsbeschluss für ANK 2.0
-
Tesla Cybertruck in Europa: Schweizer Importeur plant Zulassung ab 2027
-
Kate McClymont vor Gericht: Zeugin im Prozess gegen Alan Jones
Bundestag berät am Donnerstag erstmals Sicherheitspaket
Der Bundestag befasst sich am Donnerstag erstmals mit den Gesetzentwürfen zur Umsetzung des Asyl- und Sicherheitspakets der Bundesregierung. Wie die Parlamentsverwaltung am Montag mitteilte, liegen zwei Gesetzentwürfe zur Beratung vor: einer "zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems" und ein weiterer "zur Verbesserung Terrorismusbekämpfung".
Die Bundesregierung hatte das Sicherheitspaket nach dem Messeranschlag von Solingen mit drei Toten von Ende August angekündigt. Es sieht unter anderem eine Ausweitung von Messerverboten, Leistungsstreichungen für bestimmte ausreisepflichtige Flüchtlinge und zusätzliche Ermittlungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden vor.
Der Union gehen diese Maßnahmen aber nicht weit genug. Sie fordert unter anderem die umfassende Zurückweisung von Geflüchteten an den deutschen Grenzen.
CDU/CSU legen für die Debatte am Donnerstagvormittag nun einen eigenen Gesetzesentwurf "zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland ("Zustrombegrenzungsgesetz") vor, wie die Bundestagsverwaltung weiter mitteilte. Auch die AfD bringt für die Parlamentsbefassung einen eigenen Antrag ein. Er trägt den Titel "Kehrtwende in der Migrationspolitik jetzt - Maßnahmen zur sofortigen Beendigung der illegalen Masseneinwanderung treffen".
S.Keller--BTB
