Merz fordert Faeser zu Klärung von geplanten Verschärfungen an Grenze auf / Foto: © AFP/Archiv
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Merz fordert Faeser zu Klärung von geplanten Verschärfungen an Grenze auf
Die Union hat die Bereitschaft von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu verschärften Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen im Grundsatz begrüßt - fordert aber weitere Erklärungen zu Detailfragen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte am Montag in Berlin, seine Fraktion sei nur dann zu einer Zusammenarbeit mit der Bundesregierung bei einer Verschärfung des Migrationsrechts bereit, wenn an den Grenzen "umfassend und nicht irgendwie eingeschränkt" zurückgewiesen werde.
"Wir werden uns auf eine Relativierung oder auf irgendeine eingeschränkte Methodik der Zurückweisung nicht einlassen", sagte Merz. Von den Zurückweisungen müssten alle Einreisewilligen betroffen sein, die keinen Aufenthaltstitel haben - auch solche, die in Deutschland einen Asylantrag stellen wollten.
Ob das von Faeser angekündigte Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen diese Anforderungen erfüllt, sei aktuell noch nicht klar, sagte Merz. Er forderte eine Klärung noch vor dem für Dienstag anvisierten Gespräche mit der Bundesregierung und Ländervertretern über die Migrationspolitik.
Die Regierung müsse vor dem Treffen sagen, "was sie denn jetzt wirklich vorhat", sagte Merz. Bis eine solche Erklärung vorliege, werde die Union nicht entscheiden, ob sie überhaupt an dem Gespräch teilnimmt. Als "richtig" bezeichnete Merz Faesers Entscheidung, die Grenzkontrollen auf alle deutschen Grenzen auszuweiten.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zeigte sich grundsätzlich bereit, Entscheidungen mit der Koalition über eine Verschärfung des Migrationsrechts zu treffen. Auch Dobrindt forderte eine Erklärung darüber, in wieweit die von Faeser angekündigten Maßnahmen zu umfassenden Zurückweisungen an der Grenze führen würden.
"Zumindest" ließen Faesers Ankündigungen den Eindruck zu, "dass es langsam eine Art Anerkennung in der Ampelregierung gibt, dass Belastungsgrenzen in Deutschland existieren und dass diese Belastungsgrenzen schlichtweg erreicht sind", sagte Dobrindt.
C.Kovalenko--BTB
