Frankreichs neuer Premierminister umwirbt Abgeordnete des Präsidentenlagers / Foto: © AFP/Archiv
-
Sisi ehrt gefallenen Offizier mit Hochzeit seiner Tochter
-
Thomas Markle Sr. wegen Kindesmissbrauchs-Aufnahmen in Florida festgenommen
-
Immobilienbetrug in Dallas: Verluste über 145 Millionen Dollar
-
Big-Brother-Siegerin Rochelle Rackham von lautstarkem Publikum ausgebuht
-
Ausländische Investoren kaufen deutsche Firmen im großen Stil
-
Wachsende Einkommensungleichheit in Deutschland laut WSI-Studie
-
Bundesregierung übernimmt hälftige Beteiligung am Rüstungskonzern KNDS
-
Die Verbrechen der RAF machen den Staat nicht unfehlbar
-
Kunst, die man hört: freiraum gibt seinen Künstlerinnen und Künstlern eine eigene Bühne
-
Die TAG Software Group von Valsoft steigt mit der Übernahme von Chalco in den Markt für Content Operations ein
-
Rheinmetall senkt Prognose und Aktie
-
Wall Street: KI-Sorgen lösen Tech-Verluste aus
-
Einkommen von Altenpflegern: Gehaltsspanne und regionale Unterschiede
-
847 Millionen Dollar Powerball-Jackpot in New Jersey unverglichen
-
Bundesregierung verzichtet auf Kabinettsbeschluss für ANK 2.0
-
Tesla Cybertruck in Europa: Schweizer Importeur plant Zulassung ab 2027
-
Kate McClymont vor Gericht: Zeugin im Prozess gegen Alan Jones
Frankreichs neuer Premierminister umwirbt Abgeordnete des Präsidentenlagers
Frankreichs neuer Premierminister Michel Barnier will bei den Abgeordneten der Präsidentenpartei um Unterstützung für seine künftige Politik werben. Der konservative Politiker wird am Dienstagabend auf einer Tagung der Partei Ensemble pour la République (Gemeinsam für die Republik, früher: Renaissance) erwartet. "Nichts geht ohne uns", hatte ihm sein Amtsvorgänger Gabriel Attal gesagt, der nun hauptamtlich Fraktionschef des Präsidentenlagers in der Nationalversammlung ist.
Seine Fraktion wolle den Premierminister nicht blockieren, ihm aber auch "keine bedingungslose Unterstützung" zusichern, betonte Attal. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte den ehemaligen EU-Brexit-Unterhändler Barnier nach langem Zögern in der vergangenen Woche ernannt, um einen Weg aus der anhaltenden Regierungskrise zu finden.
Barniers ist derzeit vor allem damit beschäftigt, die neue Regierungsmannschaft zusammenzustellen. Dies ist angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse seit den vorgezogenen Parlamentswahlen eine schwierige Aufgabe.
Das linke Wahlbündnis, das bei der Wahl eine knappe relative Mehrheit errungen hatte, hatte auf die Ernennung eines Konservativen zum Premierminister entrüstet reagiert. Eine Regierungsbeteiligung linker Kräfte zeichnet sich derzeit nicht ab. Barniers eigene Partei, die Republikaner, zeigt sich hingegen an Kabinettsposten interessiert. Mit der Vorstellung der neuen Regierung wird frühestens am Wochenende gerechnet.
Die neue Regierung muss eigentlich bis zum 1. Oktober einen Haushaltsentwurf für 2025 vorlegen - vor dem Hintergrund eines laufenden EU-Defizitverfahrens. Am vergangenen Wochenende hatten landesweit mehr als 100.000 Menschen gegen die Ernennung von Barnier und Macrons Politik demonstriert.
G.Schulte--BTB
