Frankreichs Premier Barnier kündigt Ernennung der Regierung für "nächste Woche" an / Foto: © AFP
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Frankreichs Premier Barnier kündigt Ernennung der Regierung für "nächste Woche" an
Nächste Woche soll Frankreich nach Angaben von Premierminister Michel Barnier eine neue Regierung haben. "Wir gehen das methodisch und ernsthaft an", sagte der vor knapp einer Woche ernannte konservative Regierungschef am Mittwoch in Reims. "Ich habe fast alle Fraktionschefs getroffen, und ich höre mir an, was die Abgeordnete der Nationalversammlung und die Senatoren zu sagen haben", fügte er hinzu. "Nächste Woche wird die Regierung ernannt werden."
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte Barnier am vergangenen Donnerstag beauftragt, eine "Regierung der Vereinigung im Dienste des Landes zu bilden". Dies gestaltet sich angesichts der Blockade-Situation in der Nationalversammlung jedoch als schwierig. Das Linksbündnis lehnt eine Regierungsbeteiligung ab und will zudem einen Misstrauensantrag gegen Barnier stellen.
Das Präsidentenlager ist gespalten, da Barnier im Präsidentschaftswahlkampf 2021 mit einwanderungsfeindlichen Vorschlägen aufgefallen war. Die Konservativen haben ihrerseits großes Interesse an Regierungsposten. Eine allzu rechtslastige Regierung dürfte angesichts der starken Linken wenig Chancen haben, ihre Vorhaben umzusetzen.
Der ehemalige EU-Brexit-Unterhändler Barnier war von Macron überraschend zum Premierminister ernannt worden. Der Präsident hatte die Kandidatin des linken Wahlbündnisses, das bei der vorgezogenen Parlamentswahl vorn gelegen hatte, zuvor abgelehnt. Seit dem unklaren Ausgang der Wahl befindet sich Frankreich in einer der tiefsten Regierungskrisen der jüngeren Zeit.
O.Krause--BTB
