Bundestag überweist Haushaltsentwurf 2025 an Ausschuss / Foto: © AFP/Archiv
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Bundestag überweist Haushaltsentwurf 2025 an Ausschuss
Zum Abschluss der mehrtägigen Haushaltsdebatte hat der Bundestag den Entwurf des Bundesetats 2025 am Freitag zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen. Der Ausschuss wird den mehr als 3300 Seiten starken Etatentwurf in den kommenden Wochen im Detail besprechen und voraussichtlich an vielen Stellen ändern - so, wie es im parlamentarischen Haushaltsverfahren üblich ist. Verabschiedet wird der überarbeitete Etatentwurf dann erst wenige Wochen vor Jahresende.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wies in seiner Rede in der Schlussrunde Forderungen der Koalitionspartner SPD und Grüne nach höheren kreditfinanzierten Ausgaben zurück. Es gebe "keinen Spielraum für neue Sondervermögen und grundlegenden Veränderungen der Schuldenbremse", sagte Lindner. "Wir müssen lernen, mit dem Geld auszukommen, das uns zur Verfügung steht."
Der Opposition warf Lindner Konzeptlosigkeit vor: "Wir haben in dieser Woche ganz viel von Ihnen gehört, was Sie nicht wollen. Aber ihre eigenen Prioritäten haben Sie uns noch nicht mitgeteilt."
Vorgesehen im Etat 2025 sind Ausgaben von insgesamt 488,61 Milliarden Euro - etwas weniger als aktuell für dieses Jahr eingeplant. Zur Finanzierung braucht der Bund 51,3 Milliarden Euro an frischen Krediten, etwas mehr als 2024. Die Vorgaben der Schuldenbremse werden damit eingehalten.
Die Opposition hatte im Laufe der Haushaltswoche kein gutes Haar an dem Entwurf gelassen - die Rede war von "Tricksereien" und "Luftbuchungen". Auf besondere Kritik stieß der Umstand, dass in dem Etat noch eine Finanzlücke von zwölf Milliarden Euro klafft: In dieser Höhe ist eine sogenannte globale Minderausgabe eingeplant. Das bedeutet, dass das Geld eingespart werden muss - es ist aber nicht festgelegt, wie genau.
In den kommenden Wochen werden die Steuerschätzung der Bundesregierung sowie die Prognose zur weiteren konjunkturellen Entwicklung erwartet. Diese Erkenntnisse sollen dann in die weitere Ausarbeitung des Haushalts einfließen. Der Bundestag wird den Etat 2025 voraussichtlich Ende November endgültig verabschieden.
W.Lapointe--BTB