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Starmer und Biden vertagen Entscheidung über Einsatz westlicher Waffen auf Ziele in Russland
In Washington sind die Gespräche zwischen US-Präsident Joe Biden und dem britischen Premierminister Keir Starmer ohne Entscheidung über eine Erlaubnis für die Ukraine, vom Westen gelieferte weitreichende Waffen auch auf russischem Gebiet einzusetzen, zu Ende gegangen. Starmer erklärte am Freitag vor Reportern im Weißen Haus, er habe mit Biden eine "weitreichende Diskussion über Strategie" geführt. Es sei jedoch "kein Treffen über eine bestimmte Fähigkeit" gewesen.
Vor dem Treffen war erwartet worden, dass Starmer Druck auf Biden ausüben würde, britische Storm-Shadow-Raketen in die Ukraine liefern zu können, damit die Ukraine damit tiefer in russischem Gebiet angreifen kann.
Die nächsten Wochen und Monate könnten "entscheidend" sein, sagte Starmer zum Auftakt des Treffens. "Es ist sehr, sehr wichtig, dass wir die Ukraine in diesem lebenswichtigen Krieg für die Freiheit unterstützen".
Die Führung in Kiew hat bei den westlichen Verbündeten zuletzt verstärkt um die Erlaubnis geworben, auch mit westlichen Langstreckenwaffen Ziele in Russland attackieren zu dürfen. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hatte erklärt, es sei wichtig, "alle Beschränkungen für den Einsatz amerikanischer und britischer Waffen gegen legitime militärische Ziele in Russland aufzuheben".
Britische Medien berichteten, dass Biden, der einen nuklearen Konflikt fürchte, zu einer Erlaubnis bereit sei, die Ukraine britische und französische Raketen mit US-Technologie nutzen zu lassen - nicht aber von den USA selbst hergestellte Raketen.
Deutsche Waffen sind nach Angaben der Bundesregierung von dieser Frage nicht betroffen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte in Berlin, die aktuelle Diskussion drehe sich "um Waffen, die wir gar nicht geliefert haben". Die in Rede stehenden Waffen seien "qualitativ andere" als die von Deutschland an die Ukraine gelieferten - und überträfen diese in ihrer Reichweite.
A.Gasser--BTB