Berliner Tageblatt - Studie: Brandmauer zur AfD steht - aber mit Rissen

Der Analyse zufolge wurden 80 Prozent der von der AfD gestellten Anträge nicht von anderen Parteien unterstützt. In rund 20 Prozent der Fälle habe es aber Kooperationen mit der laut Verfassungsschutz in Teilen rechtsextremen Partei gegeben. Insgesamt gehe es hier um 484 von 2348 Anträgen in 2452 analysierten Sitzungen. Nicht erfasst wurden kreisangehörige Gemeinden.

Als Kooperation wurde gewertet, wenn mindestens ein Nicht-AfD-Abgeordneter einem AfD-Antrag zustimmte. Eine Zustimmung von mindestens fünf Nicht-AfD-Abgeordneten gab es demnach in 244 der untersuchten Fälle. Die meisten Kooperationen wurden in Sachsen-Anhalt mit einem Anteil von 27 Prozent der erfassten AfD-Anträge registriert, gefolgt von Sachsen mit 22 Prozent. Den niedrigsten Wert gab es demnach in Thüringen mit 16 Prozent.

Inhaltlich sei es in den meisten Fällen um kommunale Sachfragen etwa zu Haushalt, Verkehr, Sport oder Kultur gegangen. In ländlichen Regionen waren Kooperationen häufiger als in Städten. In rund 83 Prozent der erfassten Zustimmungen zu AfD-Anträgen waren fraktionslose Abgeordnete oder Abgeordnete kleinerer Parteien wie der NPD/Die Heimat oder der Freien Wähler beteiligt. Von den übrigen Parteien kooperierten am häufigsten Abgeordnete von CDU und FDP.

"Unsere Studie zeigt, dass die Brandmauer primär in Fragen der kommunalen Infrastruktur durchbrochen wird", erklärte dazu Wolfgang Schroeder, einer der Autoren der Studie. "Diese scheinbar harmlosen, praktischen Bereiche sind die Normalisierungszonen für die Anerkennung der AfD im parlamentarischen Alltag", warnte er weiter. Die Studie soll in den kommenden Monaten um westdeutsche Landkreise erweitert werden.

J.Fankhauser--BTB