Argentiniens Präsident Milei stellt Haushaltspläne im Kongress vor / Foto: © AFP
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Argentiniens Präsident Milei stellt Haushaltspläne im Kongress vor
Argentiniens Präsident Javier Milei hat am Sonntag seine Haushaltspläne für 2025 im Kongress vorgestellt. Dabei kündigte er sein Veto gegen alle Gesetze an, die sein striktes Ziel einer schwarzen Null bedrohten. "Wir werden unser Veto gegen alle Gesetzesentwürfe einlegen, die das Haushaltsgleichgewicht gefährden, denn wir werden uns nicht zum Komplizen bei der Täuschung des argentinischen Volkes machen", sagte er.
Seit seinem Amtsantritt im Dezember hat Milei einen drastischen Sparkurs eingeschlagen, um die chronische Inflation und die jahrzehntelangen Mehrausgaben der Regierungen in den Griff zu bekommen.
Die Reihen im Kongress in Buenos Aires waren am Sonntag halb leer. Viele Oppositionsmitglieder blieben der Veranstaltung, die sie als "inszeniert" bezeichneten, fern. Üblicherweise stellt der zuständige Minister den Haushalt vor. Genaue Zahlen nannte Milei nicht.
Mileis Partei hat in beiden Kongresskammern keine eigene Mehrheit. Der Rechtspopulist und selbsternannte "Anarcho-Kapitalist", der als Bewunderer des früheren US-Präsidenten Donald Trump gilt, hatte die Präsidentschaftswahl im vergangenen November gewonnen. Bei seinem Amtsantritt kündigte er eine "Schocktherapie" für Argentinien an, mit der er nach eigenen Angaben die galoppierende Inflation in den Griff und die Wirtschaft voranbringen will.
J.Fankhauser--BTB