SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration kritisiert aktuellen Kurs der Partei / Foto: © AFP/Archiv
-
Sisi ehrt gefallenen Offizier mit Hochzeit seiner Tochter
-
Thomas Markle Sr. wegen Kindesmissbrauchs-Aufnahmen in Florida festgenommen
-
Immobilienbetrug in Dallas: Verluste über 145 Millionen Dollar
-
Big-Brother-Siegerin Rochelle Rackham von lautstarkem Publikum ausgebuht
-
Ausländische Investoren kaufen deutsche Firmen im großen Stil
-
Wachsende Einkommensungleichheit in Deutschland laut WSI-Studie
-
Bundesregierung übernimmt hälftige Beteiligung am Rüstungskonzern KNDS
-
Die Verbrechen der RAF machen den Staat nicht unfehlbar
-
Kunst, die man hört: freiraum gibt seinen Künstlerinnen und Künstlern eine eigene Bühne
-
Die TAG Software Group von Valsoft steigt mit der Übernahme von Chalco in den Markt für Content Operations ein
-
Rheinmetall senkt Prognose und Aktie
-
Wall Street: KI-Sorgen lösen Tech-Verluste aus
-
Einkommen von Altenpflegern: Gehaltsspanne und regionale Unterschiede
-
847 Millionen Dollar Powerball-Jackpot in New Jersey unverglichen
-
Bundesregierung verzichtet auf Kabinettsbeschluss für ANK 2.0
-
Tesla Cybertruck in Europa: Schweizer Importeur plant Zulassung ab 2027
-
Kate McClymont vor Gericht: Zeugin im Prozess gegen Alan Jones
SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration kritisiert aktuellen Kurs der Partei
Die SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration geht auf deutliche Distanz zum aktuellen Kurs der Partei in der Flüchtlingspolitik. Dass SPD-Innenministerin Nancy Faeser jetzt "Transitzentren an den Grenzen einrichten will, ist eine totale Abkehr von einer sozialdemokratischen Asylpolitik. Unter Seehofer haben wir das alles noch verteufelt", sagte der Vorsitzende der AG Migration, Aziz Bozkurt, dem Berliner "Tagesspiegel" vom Montag. Er kritisierte auch die Migrationspolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
"Die Orientierungslosigkeit der SPD-Führung bis ins Kanzleramt führt zum Wegbrechen in der Mitte", warnte Bozkurt. Die Sozialdemokraten müssten "dringend aus dem passiven Reaktionsmodus raus, zur eigenen Linie zurückfinden und die realen, die sozialen Probleme der Menschen adressieren", sagte der SPD-Politiker. "Mauern werden keinen einzigen Kita-Platz, keine bezahlbare Wohnung und keine bessere Gesundheitsversorgung schaffen", fügte er hinzu.
In einem am Wochenende beschlossenen Positionspapier fordert die AG Migration und Vielfalt SPD-Bundestagsfraktion, Parteivorstand sowie die SPD-Regierungsmitglieder auf, "sich auf eine Migrationspolitik im Sinne der sozialdemokratischen Grundwerte zu besinnen". Weiter heißt es laut "Tagesspiegel" in dem Papier: "Wir wissen, dass weder Bezahlkarten, noch grundrechtlich unmögliche Leistungskürzungen Migrationsbewegungen verhindern."
Die SPD dürfe "keiner weiteren Diskussion um symbolische und ideologische Worthülsen Auftrieb verleihen", fordert die Arbeitsgemeinschaft demnach zudem. Von den "rechtlich und praktisch problematischen Vorschlägen rechter und konservativer Parteien" müsse die SPD dringend und konsequent Abstand nehmen. "Abweisungen von Menschen darf es nicht geben. Jeder Antrag auf Schutz muss individuell und gründlich geprüft werden", wird in dem Papier demnach dargestellt.
Die aktuellen Beschlüsse der Bundesregierung sehen deutliche Verschärfungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik vor. Scholz hatte am Sonntagabend anlässlich des Abschlusses eines Migrationsabkommens mit Usbekistan positiv hervorgehoben, dieses sei "ein kleiner Baustein in einer ganz großen Mauer, die da errichtet wird". Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wiederum hatte sich am Wochenende in einem Interview den CDU-Forderungen nach Zurückweisungen Schutzsuchender direkt an den deutschen Grenzen angeschlossen.
L.Dubois--BTB