Erneute Freilassungen: Lukaschenko begnadigt in Belarus 37 Häftlinge / Foto: © POOL/AFP/Archiv
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Erneute Freilassungen: Lukaschenko begnadigt in Belarus 37 Häftlinge
Der autoritär regierende Staatschef von Belarus, Alexander Lukaschenko, hat am Montag 37 Häftlinge begnadigt. Das Präsidialamt in Minsk erklärte, es handele sich um wegen "Extremismus" verurteilte Gefangene - mit diesem Vorwurf werden in Belarus in der Regel Regierungskritiker gebrandmarkt. Zu den Begnadigten zählen den Angaben zufolge sechs Frauen sowie mehrere Menschen mit gesundheitlichen Problemen. Zur genauen Identität der 37 Begnadigten wurden keine Angaben gemacht.
In den vergangenen zwei Monaten wurden in Belarus mehrfach Häftlinge begnadigt, die wegen Protesten gegen die Regierung inhaftiert worden waren. Mitte August erließ Lukaschenko 30 politischen Gefangenen ihre Strafe, Anfang September folgten 30 weitere Begnadigungen. In all diesen Fällen hatte der Staatschef versichert, dass die Häftlinge Reue gezeigt und um Gnade gebeten hätten.
Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Wjasna wurden zudem im Juli 20 Menschen nach Verbüßung ihrer Haftstrafen freigelassen und 18 weitere "begnadigt oder ausgetauscht". Dennoch gibt es in dem Zehn-Millionen-Einwohner-Land laut Wjasna noch immer mehr als 1300 politische Gefangene.
Wegen Lukaschenko unerbittlichen Vorgehens gegen die Opposition und wegen seiner Unterstützung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat der Westen eine Reihe von Sanktionen gegen Belarus verhängt. Lukaschenko hat während seiner 30-jährigen Herrschaft wiederholt Protestbewegungen zerschlagen, so auch die pro-demokratischen Proteste gegen seine Wiederwahl im August 2020. Im Februar teilte er mit, dass er sich im kommenden Jahr für eine weitere Amtszeit zur Wahl stellen wolle.
I.Meyer--BTB