Berliner Tageblatt - Kasachstans Präsident bei Scholz-Besuch: Russland ist "militärisch unbesiegbar"

Der Kanzler will in Kasachstan bilaterale Gespräche führen und am Dienstag an einem Treffen der Staatschefs von fünf zentralasiatischen Ländern teilnehmen. Zu ihnen gehören neben Usbekistan und Kasachstan auch Kirgistan, Tadschikistan und Turkmenistan. Der traditionell starke Einfluss Russlands in der Region ist umstritten.

Kasachstan, stärkste Wirtschaftsmacht in Zentralasien, ist ein enger wirtschaftlicher und militärischer Verbündeter Russlands, mit dem es eine mehr als 7500 Kilometer lange gemeinsame Grenze hat. Tokajew trifft regelmäßig seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin.

"Die Kooperation zwischen unseren Ländern entwickelt sich im Rahmen einer Partnerschaft und einer strategischen Allianz", führte der kasachische Präsident mit Blick auf Moskau aus. Gleichzeitig empfinde "die Bevölkerung in Kasachstan eine echte Sympathie für das ukrainische Volk".

Die Führung in Astana hat die russische Invasion in der Ukraine nur andeutungsweise verurteilt, gleichzeitig aber seit Kriegsbeginn ihre militärischen und wirtschaftlichen Verbindungen mit China und westlichen Staaten ausgebaut.

Tokajew versicherte am Montag mit Blick auf die Ukraine, dass "weiterhin die Möglichkeit von Frieden besteht", und rief zur Unterstützung von Vorschlägen Chinas und Brasiliens auf.

Seit der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 haben China, die USA und auch die EU versucht, ihre Verbindungen mit den fünf ehemaligen zentralasiatischen Sowjetrepubliken zu intensivieren. Die zentralasiatischen Staaten bekunden ihre Neutralität im Ukraine-Konflikt, werden vom Westen jedoch verdächtigt, Waren nach Russland zu exportieren, die unter westliche Sanktionen fallen.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights appellierte an Scholz, sich bei seiner Reise durch die Region "auf die Verbesserung der Menschenrechte in Zentralasien zu konzentrieren". Diese seien schon an sich wichtig - aber auch, "um die Ziele dieser entstehenden Partnerschaft zu erreichen". Die Regierungen in der Region gelten weitgehend als autoritär.

M.Ouellet--BTB