"Bild": Lindners Steuerpläne sorgen für neuen Koalitionsstreit / Foto: © AFP
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"Bild": Lindners Steuerpläne sorgen für neuen Koalitionsstreit
Um die Steuerentlastungspläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist offenbar ein Koalitionsstreit entbrannt. Wie die "Bild"-Zeitung am Dienstag unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, blockieren die Grünen die von Lindner geplanten Steuerentlastungen - dieser will deswegen höhere Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung zunächst nicht mittragen. Nun werde an einer Lösung gearbeitet, schrieb das Blatt.
Hintergrund sind Pläne des Bundesfinanzministeriums zum Abbau der sogenannten kalten Progression, also schleichenden Steuererhöhungen durch die Inflation. Dafür sorgen soll eine Verschiebung der Einkommensteuertarife "nach rechts" - so werden höhere Steuersätze erst mit höheren Einkommen fällig. Zudem soll der Grundfreibetrag angehoben werden, der steuerfrei ist. Beides soll der steuerlichen Entlastung dienen und war im Sommer vom Bundeskabinett beschlossen worden.
Laut "Bild"-Zeitung wollen die Grünen den Gesetzentwurf nun aber nicht im Bundestag verabschieden. Demnach halten sie die zum Jahreswechsel von Lindner geplante Anhebung des Grundfreibetrags auf 12.096 Euro für zu hoch. Auch die geplante Verschiebung des Einkommensteuertarifs um 2,6 Prozent falle zu hoch aus. Dadurch würden Besserverdiener zu stark entlastet, hieß es.
Die Haltung der Grünen sorgt für Unmut bei den Liberalen. Parteichef Lindner sagte der Zeitung: "Die Grünen sollten Respekt vor den Steuerzahlern zeigen. Ich fordere sie auf, ihre Blockade der Steuergesetze aufzugeben." Solange es keine Klarheit über die Steuerpläne gebe, könne es "keine Anpassung der Bemessungsgrenze bei den Sozialbeiträgen geben". Eine Erhöhung der Bemessungsgrenzen - also den Einkommenshöhen, bis zu denen Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden müssen - würde eher Besserverdienende stärker belasten.
B.Shevchenko--BTB