Berliner Tageblatt - CDU-Parlamentarier Wanderwitz: "Höchste Zeit" für AfD-Verbotsantrag

"Je später wir anfangen, desto länger wird es dauern, bis wir zu einem hoffentlich erfolgreichen Verfahren kommen", sagte Wanderwitz. In den vergangenen Jahren sei versucht worden, die AfD "wegzureden, gut zu regieren, gut Politik zu machen". Diese Instrumente seien nun ausgereizt. "Eine rechtsradikale Partei wird gewählt, weil sie rechtsradikal ist", zeigte sich Wanderwitz überzeugt.

Den von ihm und weiteren Bundestagsabgeordneten geplanten Antrag veröffentlichte Wanderwitz im Internet. Demnach soll der Bundestag feststellen, dass "die Partei Alternative für Deutschland verfassungswidrig ist". Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wird aufgefordert, alsbald Verfahrensbevollmächtigte des Parlaments für ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu benennen. Das Vermögen der AfD soll zugunsten des Staates eingezogen, hilfsweise diese zunächst von staatlicher Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden.

Zur Begründung heißt es, eine Partei ist dann verfassungswidrig, "wenn sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden". Verwiesen wird auch auf "eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung".

FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg indes hält einen Verbotsantrag gegen die AfD juristisch und politisch für "unklug und riskant". "Statt ihr eine weitere Opfererzählung für den Bundestagswahlkampf zu schenken, muss die AfD endlich ernsthaft politisch gestellt werden", sagte Teuteberg im ZDF-"Morgenmagazin". Gleichwohl sehe auch sie, dass es durch die AfD "ernsthafte Gefahren für unsere Demokratie gibt".

Der Antrag könnte Wanderwitz zufolge im Dezember oder Januar im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden. Prominente Politikerinnen und Politiker haben sich dazu skeptisch bis ablehnend geäußert, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Auch von den Grünen wurden Vorbehalte geäußert.

L.Janezki--BTB