Bundesrat wählt Rehlinger zur neuen Präsidentin der Länderkammer / Foto: © AFP/Archiv
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Bundesrat wählt Rehlinger zur neuen Präsidentin der Länderkammer
Der Bundesrat wählt am Freitag die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger zu seiner neuen Präsidentin (Sitzung ab 09.30 Uhr). Sie soll ab dem 1. November auf die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD) folgen. Die Wahl der Bundesratspräsidentin oder des Bundesratspräsidenten folgt einer festgelegten Reihenfolge, die mit der Einwohnerzahl der Länder zusammenhängt.
Auf der Tagesordnung stehen am Freitag auch mehrere Gesetzentwürfe, die der Bundestag bereits beschlossen hat, darunter das vierte Bürokratieentlastungsgesetz. Voraussichtlich wird auch das Sicherheitspaket der Bundesregierung beraten, über das erst am Morgen im Bundestag abgestimmt wird. Weitere Themen sind Länderinitiativen etwa für eine Pflegereform und für die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Autoindustrie.
O.Krause--BTB