Berliner Tageblatt - Verfassungsschutz: Gefährdung durch Rechtsextremismus in Thüringen weiter groß

Die von extremistischen Akteuren bedienten Themen reichten 2023 demzufolge vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und dem Nahostkonflikt über Migration und die Wirtschaftslage in Deutschland bis hin zur Energie- und Klimapolitik. Dabei sei eine gezielte Desinformation feststellbar. Im Fokus stehe der häufig als "System" abgewertete Staat - mit dem Ziel, ein vorgebliches Scheitern des Staats zu propagieren.

Im Spektrum der rechtsextremistischen Parteien dominiert den Angaben zufolge der Thüringer AfD-Landesverband. Dies zeige sich in einem Anstieg auf etwa 1650 Mitglieder. Im Jahr 2022 waren es 1300 Mitglieder gewesen.

Der AfD-Landesverband verfolge dabei ein völkisch-nationalistisches Ziel und strebe ein ethnisch-homogenes Staatsvolk an. Den Verfassungsschützern zufolge äußern sich in den Forderungen des Landesverbands nach "millionenfacher Remigration" und "Rückabwicklung" von erworbenen deutschen Staatsangehörigkeiten rassistische und rechtsstaatswidrige Positionen. Die Jugendorganisation Junge Alternative Thüringen folge diesem Kurs mit Parolen wie "Deutsche Jugend fordert Remigration", hieß es weiter.

Dem Verfassungsschutzbericht zufolge ist zudem erkennbar, dass ein nationalsozialistischer Sprachgebrauch innerhalb der Partei zur Verharmlosung der NS-Zeit insgesamt beiträgt und Unsagbares dadurch scheinbar salonfähig wird. Die AfD ziele darauf ab, den politischen Debattenraum für rechtsextremistische Positionen zu öffnen.

Demgegenüber erreichen weitere in Thüringen vertretene rechtsextremistische Parteien kaum mehr eine öffentliche Wahrnehmung. Dazu zählen etwa Parteien wie die Heimat, ehemals NPD, oder Der III. Weg. Dort verharrten die Anhängerzahlen auf niedrigem Niveau.

Einen deutlichen Zuwachs verzeichnete das parteiunabhängige und weitgehend unstrukturierte rechtsextremistische Spektrum. Die Anhängerzahl stieg 2023 um 130 Anhänger. Auch sei ein gewisses Maß an öffentlichkeitswirksamer Betätigung feststellbar.

Rechtsextremistische Musikfestivals wurden durch repressive Maßnahmen seit 2019 eingedämmt. Nach den Jahren der Coronapandemie und den entsprechenden Schutzmaßnahmen erfahren jedoch kleinere Musikveranstaltungen wieder deutlichen Zuspruch. In Thüringen fanden 2023 demzufolge mehr als 20 Liederabende statt. Zwei rechtsextremistische Konzerte wurden polizeilich aufgelöst.

Auffällig sei dabei, dass rechtsextremistische Liedermacher versuchten, in Graubereiche vorzudringen. Die in Teilen der Bevölkerung bestehende allgemeine Unzufriedenheit findet sich in den Liedtexten wieder und wird zielgerichtet verstärkt.

Der Landesverfassungsschutz wies zudem auf eine Gefahr durch regional aktive Einzelakteure hin. Sie würden das vorgebliche Engagement für ihre Heimatregion mit der Verbreitung rechtsextremistischer Botschaften verbinden und mit ihren Aktionen zunehmend auch kommerzielle Interessen verfolgen. Damit erfahren sie mehr Zuspruch in Teilen der Bevölkerung als früher.

Die Zahl der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter bewegt sich mit tausend Anhängern ebenfalls auf hohem Niveau. Die Szene und ihre Ideologie sei dabei äußerst heterogen. Ihre Vorstellungen sind von einem tiefen Misstrauen gegenüber dem Staat und einem Verschwörungsglaube geprägt. Die daraus abgeleitete Selbstermächtigung reicht demnach teils bis zur Gewaltandrohung gegenüber Behördenvertretern oder zu Umsturzplänen unter Einsatz von Waffengewalt.

G.Schulte--BTB