Berliner Tageblatt - Duma in Moskau stimmt für Erhöhung der Verteidigungsausgaben um fast 30 Prozent

Für den Militäreinsatz in der Ukraine sind zudem weitere Ausgaben im Bereich Innere Sicherheit sowie als streng geheim klassifizierte Budgetposten vorgesehen. Insgesamt machen die Bereiche Verteidigung und Innere Sicherheit rund 40 Prozent des gesamten für 2025 geplanten russischen Staatshaushalts im Umfang von 41,5 Billionen Rubel aus. Der Haushaltsentwurf muss nach der endgültigen Verabschiedung durch die Duma noch vom Oberhaus des Parlaments angenommen und schließlich von Präsident Wladimir Putin in Kraft gesetzt werden.

In den vergangenen Jahren hatte Russland seine Militärausgaben bereits auf das höchste Niveau seit dem Ende der Sowjetunion angehoben, um die Produktion von Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen hochzufahren und den Sold der im Kampf befindlichen Einheiten zu erhöhen. Alleine im Jahr 2024 waren die Ausgaben um 70 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erhöht worden.

Seit 2022 treibt der russische Staat die Umstellung auf eine Kriegswirtschaft voran, unter anderem durch eine rasche Weiterentwicklung neuer Rüstungsbetriebe mit hunderttausenden zusätzlichen Beschäftigten.

R.Adler--BTB