Berliner Tageblatt - Richtungsentscheidung zwischen EU und Russland: Parlamentswahl in Georgien begonnen

Die pro-westliche Präsidentin Salome Surabischwili, die mit der Regierungspartei im Streit liegt, sagte nach der Stimmabgabe, am Abend werde "ganz Georgien siegen". "Ich bin zuversichtlich, dass dieser Tag die Zukunft Georgiens bestimmen wird, die Zukunft, für die ich persönlich vor 22 Jahren in dieses Land zurückgekehrt bin", sagte die in Paris geborene Tochter von georgischen Emigranten, die nach der Annexion Georgiens durch Russland im Jahr 1921 nach Frankreich geflohen waren.

In einem anderen Wahllokal im Zentrum der georgischen Hauptstadt Tiflis sagte der Musiker Giorgi Kipschidse der Nachrichtenagentur AFP: "Ich habe für die Opposition gestimmt, und ich bin sicher, dass sie heute gewinnen werden." Die meisten Georgier hätten erkannt, "dass die derzeitige Regierung uns zurück in den russischen Sumpf und weg von Europa zieht".

Gela Vasadse vom georgischen Zentrum für strategische Analyse warnte vor der Gefahr von Unruhen. "Wenn die Regierungspartei ungeachtet des Wahlergebnisses versucht, an der Macht zu bleiben, besteht die Gefahr von Unruhen nach der Wahl." Die Regierungspartei, die vom mächtigen Milliardär Bidsina Iwanischwili kontrolliert wird, will die absolute Mehrheit im Parlament erringen, um die pro-westliche Opposition per Verfassung verbieten zu können.

Der Georgische Traum, der seit 2012 an der Macht ist, verfolgte zunächst einen liberalen, pro-westlichen Kurs. In den vergangenen zwei Jahren wandte die Regierung sich jedoch nach Einschätzung von Kritikern verstärkt Moskau zu. In der jüngeren Vergangenheit ähnelten die Aussagen von Milliardär Iwanischwili, der selbst bei der Parlamentswahl nicht auf dem Stimmzettel steht, mehr und mehr denen des Kremls. Im Wahlkampf verbreitete er eine Verschwörungstheorie über eine mysteriöse "globale Kriegspartei", die Georgien in den russischen Krieg gegen die Ukraine hineinziehen wolle.

Die Verabschiedung eines Gesetzes der Regierung gegen angebliche "ausländische Einflussnahme" löste in diesem Jahr Massenproteste in dem Vier-Millionen-Einwohner-Land aus. Es ähnelt dem russischen Gesetz zu "ausländischen Agenten", das der Unterdrückung Oppositioneller dient. Brüssel fror daraufhin den EU-Beitrittsprozess mit Georgien ein, und die USA verhängten Sanktionen. Anfang des Monats sorgte ein weiteres Gesetz für Spannungen, das die Rechte der LGBTQ-Minderheit einschränkt.

C.Kovalenko--BTB