Berliner Tageblatt - Georgien: Wahlkommission erklärt Regierungspartei zur Siegerin der Parlamentswahl

Die Wahl in Georgien am Samstag galt als richtungsweisend für die Zukunft des Kaukasuslandes mit seinen rund vier Millionen Einwohnern. Nach Schließung der Wahllokale hatten sowohl das Moskau-freundliche Regierungslager als auch die pro-europäische Opposition den Sieg für sich reklamiert. Die Opposition bezeichnete zuvor veröffentlichte offizielle Teilergebnisse als "gefälscht".

Der pro-westlichen Präsidentin Salome Surabischwili zufolge gab es am Wahltag in mehreren Wahllokalen "beunruhigende Vorfälle von Gewalt". In Onlinenetzwerken wurden Videos verbreitet, wonach es an mehreren Wahllokalen zu gewaltsamen Konfrontationen kam. Zudem war die Wahl von Vorwürfen der Wahlmanipulation und der Einschüchterung von Wählern überschattet.

Der Georgische Traum hatte die absolute Mehrheit im Parlament angestrebt, um die pro-westliche Opposition per Verfassung verbieten zu können. Die seit 2012 regierende Partei verfolgte zunächst einen liberalen, pro-westlichen Kurs, wandte sich in den vergangenen zwei Jahren jedoch verstärkt Moskau zu. Die Verabschiedung eines Gesetzes der Regierung gegen angebliche "ausländische Einflussnahme" hatte in diesem Jahr Massenproteste in dem Kaukasusland ausgelöst. Brüssel fror daraufhin den EU-Beitrittsprozess mit Georgien ein, und die USA verhängten Sanktionen.

Y.Bouchard--BTB