Berliner Tageblatt - Wahlkommission in Georgien bestätigt Sieg der Regierungspartei

"Die endgültigen Auszählungen haben sich in etwa neun Prozent der neu ausgezählten Wahllokale nur geringfügig verändert", erklärte die Wahlkommission nun.

Am Wochenende hatte die Wahlkommission die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum mit 53,9 Prozent der Stimmen zur Siegerin der Parlamentswahl erklärt. Das pro-westliche Oppositionsbündnis kam demnach auf rund rund 37,8 Prozent. Georgiens pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili, sprach von systematischem Betrug nach "russischer Methodik". Der Kreml dementierte jegliche Einmischung.

Auch die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), des Europarats, des Europaparlaments und der Nato äußerten Zweifel am offiziellen Ergebnis. Das Auswärtige Amt sprach von "signifikanten Unregelmäßigkeiten".

Aus Protest gegen das offizielle Wahlergebnis waren am Montagabend zehntausende Oppositionsanhänger in der Hauptstadt Tiflis auf die Straße gegangen. Die Wahlkommission kündigte angesichts der Manipulationsvorwürfe an, die Stimmen von etwa 14 Prozent der Wahllokale neu auszählen zu lassen.

Wegen des Verdachts der Wahlfälschung leitete die georgische Staatsanwaltschaft am Mittwoch Ermittlungen ein. Zur Prüfung der Vorwürfe eines unrechtmäßigen Siegs der Regierungspartei sei auch Präsidentin Surabischwili "einbestellt" worden, hieß es. Diese erklärte jedoch, der Vorladung nicht nachkommen zu wollen.

Die Opposition bezweifelt die Ernsthaftigkeit der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und bezeichnete diese als "von Russland kontrolliert". Die Staatsanwaltschaft leitete eigenen Angaben zufolge 47 Verfahren wegen angeblicher Verstöße gegen das Wahlgesetz ein. Das Innenministerium gab zwei Festnahmen wegen mutmaßlicher Wahlmanipulation bekannt.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell rief Georgien am Mittwoch erneut auf, die "schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten" bei der Parlamentswahl zu untersuchen. Er appellierte an das Land, sich zwischen der EU und Russland zu entscheiden. EU-Beitrittskandidaten wie Georgien könnten nicht Beziehungen zu Russland aufrechterhalten "und erwarten, dass das eigene Land Teil der Europäischen Union wird".

In den vergangenen Monaten hatte es in Georgien immer wieder Massenproteste gegen umstrittene Gesetze der Regierungspartei gegeben. So hatte die Regierungsmehrheit ähnlich wie in Russland die Rechte von nicht-heterosexuellen Menschen eingeschränkt und Nichtregierungsorganisationen verpflichtet, sich als "ausländische Agenten" zu deklarieren. Brüssel setzte als Konsequenz den Prozess für einen EU-Beitritt Georgiens aus.

Die Opposition wirft der Regierung vor, das Land von der EU zu entfernen und die ehemalige Sowjetrepublik wieder an Moskau annähern zu wollen. Die Parlamentswahl war demnach auch eine Abstimmung über den künftigen Kurs des Landes. Ministerpräsident Irakli Kobachidse versicherte nach der Wahl, der EU-Beitritt sei für seine Regierung weiterhin "oberste Priorität".

M.Ouellet--BTB