Berliner Tageblatt - DIHK: Viele Kommunen haben dieses Jahr Hebesätze der Grundsteuer erhöht

Die DIHK untersuchte die Entwicklung der Hebesätze 2024 in allen bundesweit 711 Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern. 160 Kommunen setzten demnach den Hebesatz der Grundsteuer B (B steht für bebaute und unbebaute Grundstücke) nach oben, drei reduzierten ihn. Die Einnahmen aus der Grundsteuer - sie wird berechnet aus Grundsteuermessbetrag und Hebesatz - gehen an die Kommunen; laut Bundesfinanzministerium sind es mehr als 15 Milliarden Euro jährlich.

Aktuell wird in vielen Städten noch der neue Grundsteuermessbetrag ermittelt; laut einer Umfrage des Portals Finanztip werden die Bescheide in den meisten deutschen Großstädten erst im Januar oder später verschickt werden. Die Neuberechnung war wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts nötig geworden: Es hatte das bisherige Bewertungssystem 2018 für verfassungswidrig erklärt, weil gleichartige Grundstücke unterschiedlich behandelt würden.

Auch die für Gemeinden wichtige Gewerbesteuer wurde laut DIHK in diesem Jahr in vielen Städten erhöht, wie die "Welt am Sonntag" weiter berichtete. Der gewogene Hebesatz stieg demnach im Mittel von 435 Prozent auf 437 Prozent. Das ist laut DIHK das erste Mal seit fünf Jahren, dass der Durchschnittssatz überhaupt steige. Die Zahl der Gemeinden, die den Hebesatz erhöhten, verdoppelte sich demnach im Vorjahresvergleich von 51 auf 105.

"Der Reflex, die Steuern weiter zu erhöhen, ist aus Sicht der Kommunen angesichts der ungebremsten Ausgabendynamik zwar nachvollziehbar, er hat aber schon auf mittlere und erst recht auf längere Sicht fatale Folgen", warnte DIHK-Hauptgeschäftsführer Wansleben. Weitere Erhöhungen der Steuerbelastungen für Unternehmen verschlechterten deren Wettbewerbsposition. Das wirke sich negativ auf die Investitionstätigkeit und damit die Stärke der Regionen aus.

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, verteidigte die Hebesatz-Steigerungen. "Kommunen haben oftmals keine andere Wahl angesichts deutlich steigender Sozial- und Personalausgaben und nur mäßig wachsender Steuereinnahmen", sagte er der Zeitung.

André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, geht davon aus, dass es in Zukunft zu weiteren Steigerungen kommt. "Angesichts weiter förmlich explodierender Ausgaben kann eine Erhöhung der kommunalen Steuern nicht ausgeschlossen werden", sagte er der Zeitung.

R.Adler--BTB