Berliner Tageblatt - Scheidender US-Präsident Biden: Trumps Wirtschaftspolitik ist eine "Katastrophe"

Die US-Verbraucher würden dafür den Preis zahlen, sagte der scheidende Präsident und forderte Trump auf, seine Zollpläne fallen zu lassen. Der Rechtspopulist hatte die Präsidentschaftswahl am 5. November gegen die demokratische Kandidatin Kamala Harris gewonnen und tritt am 20. Januar die Nachfolge Bidens und seine zweite Amtszeit im Weißen Haus an.

Ende November kündigte Trump an, am ersten Tag im Amt Importe aus Kanada und Mexiko mit einem Zollsatz von 25 Prozent zu belegen und für Waren aus China einen zusätzlichen Aufschlag von zehn Prozent anzuordnen. Er verknüpfte dies mit der Forderung an die drei wichtigen Handelspartner, den Drogenschmuggel sowie die illegale Migration in die USA zu unterbinden.

Experten rechnen damit, dass sich die Verbraucherpreise in den USA durch eine solche Zollpolitik erhöhen. Die hohen Verbraucherpreise waren ein wichtiges Wahlkampfthema und wurden der Biden-Regierung angelastet. Die US-Wirtschaft hat sich von den Folgen der Corona-Pandemie allerdings gut erholt und in den vergangenen Monaten mit niedriger Inflation und einem stabilen Arbeitsmarkt robust gezeigt.

Trump erbe "die stärkste Wirtschaft in der modernen Geschichte", sagte Biden. Die USA würden darum von der ganzen Welt beneidet. Der scheidende Präsident verwies unter anderem auf die milliardenschweren Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien, die während seine Amtszeit getätigt wurden.

"Ich bete zu Gott, dass der gewählte Präsident das Project 2025 verwirft", sagte der 82-jährige Biden. "Ich denke, es wäre eine wirtschaftliche Katastrophe für uns und für die Region."

"Project 2025" bezeichnet den Plan der ultrakonservativen Denkfabrik Heritage Foundation für einen radikalen Umbau des Regierungsapparates in Washington nach dem Wahlsieg eines konservativen Kandidaten. Ehemalige Mitarbeiter Trumps waren an dem Konzept beteiligt. Trump selbst hatte sich davon mehrfach distanziert, doch ist das Konzept in zentralen Punkten, etwa in der Umwelt- und der Einwanderungspolitik, deckungsgleich mit seinen politischen Positionen.

F.Pavlenko--BTB