Berliner Tageblatt - 14. Tag in Folge: Tausende Menschen in Georgien bei pro-europäischem Protest

Die pro-europäischen Proteste in Georgien dauern bereits seit dem 28. November an. Sie richten sich insbesondere gegen den von Regierungschef Irakli Kobachidse angekündigten Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen des Kaukasusstaates bis 2028. Außerdem geht es um die umstrittene Parlamentswahl von Ende Oktober. Die Polizei hatte in den vergangenen Tagen immer wieder Tränengas und Wasserwerfer gegen die Protestierenden eingesetzt. Es gab bereits mehr als 400 Festnahmen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron rief am Mittwoch zur Freilassung aller "willkürlich" festgenommenen Menschen in Georgien auf.

Die Lage in Georgien ist seit der Parlamentswahl vom 26. Oktober stark angespannt. Die Moskau-freundliche Regierungspartei Georgischer Traum hatte dabei laut offiziellem Wahlergebnis eine deutliche Mehrheit errungen. Die Opposition wirft ihr jedoch Wahlbetrug vor. Sie beschuldigt die Regierung der früheren Sowjetrepublik, Georgien wieder an Russland heranrücken zu wollen - und weg von der EU.

Georgien ist seit Dezember 2023 offiziell EU-Beitrittskandidat. Seitdem hat die Regierung aber mehrere Gesetze verabschiedet, die in Brüssel große Sorge hervorrufen, darunter ein Gesetz nach russischem Vorbild gegen "ausländische Einflussnahme". Die EU fror deshalb Ende Juni den Beitrittsprozess mit Georgien ein.

J.Bergmann--BTB